Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1996 Heft 02 (02)

• Über die Geschäfts- und Haushalts¬
führung der Arbeiterkammern gibt es
klare, von der Aufsichtsbehörde geneh¬
migte Richdinien: Geschäftsordnun¬
gen, Haushaltsordnungen, Rechts¬
schutzregulative, Subventionsrichtlinien
und so weiter.
9 Die Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlich¬
keit und Sparsamkeit der Mittelverwen¬
dung wird durch ein Kontrollsystem
überwacht, wie es das in keiner anderen
Organisation gibt: Kontrollausschuß
unter Beteiligung aller politischen
Gruppierungen mit Minderheitsvorsitz,
Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsbehörde
und (ab 1997) auch noch Rechnungs¬
hofkontrolle.
»Pflichtmitgliedschaft« bezeichnet)
verbunden: »Kammern« mit freiwilli¬
ger Mitgliedschaft kann es nach der
Verfassung nicht geben!
# Eine Mitgliederbefragung oder »Ur¬
abstimmung« über die »Pflichtmit¬
gliedschaft« zu einer Kammer ist ver-
fassungsrechdich nicht möglich!
Das bedeutet allerdings nicht, daß
Mitgliederbefragungen in Kammern
überhaupt rechtlich unzulässig wären,
wie das eine Zeitlang unter Berufung auf
ein Gutachten des Innsbrucker Univer¬
sitätsprofessors Pernthaler behauptet
worden war. Inzwischen ist klargestellt,
daß diese Aussage von der — unzutref¬
fenden - Annahme ausgegangen ist, die
Damit ist rechtlich alles klar. Politisch
muß jenen, die von einer irreführenden
Fragestellung reden und weiterhin die
»Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft«
fordern, entgegengehalten werden, daß
sie es sind, die versuchen, die Arbeitneh¬
mer und darüber hinaus die gesamte Öf¬
fentlichkeit über die Konsequenzen ih¬
rer Forderung zu täuschen: Für den
Weiterbestand der Arbeiterkammern
zu sein, gleichzeitig aber die »Pflicht¬
mitgliedschaft« abschaffen zu wollen,
ist ein unauflösbarerWiderspruch, weil
eine »Arbeiterkammer« ohne gesetzli¬
che Zugehörigkeit der Arbeitnehmer
eben keine »Arbeiterkammer« mehr
wäre! Wer trotzdem so tut, als ob das
Ehrliche Fragestellung
Vor diesem Hintergund einer ein¬
drucksvollen Reform- und Leistungsbi¬
lanz der AK wird den Arbeitnehmern
bei der Mitgliederbefragung die Frage
gestellt, ob sie wollen, daß die AK als
ihre gesetzliche Interessenvertretung be¬
stehen bleibt — oder nicht. Das ist nicht
nur — wie noch zu zeigen sein wird - ju¬
ristisch korrekt, sondern politisch die
einzige wirklich ehrliche Fragestellung.
Es geht nämlich schlicht und einfach
darum, ob es die Arbeiterkammern in
Zukunft noch geben soll oder nicht!
Wenn an der Fragestellung Kritik
geübt und behauptet wird, sie wäre irre¬
führend, eine No-na-Frage usw. - in
Wahrheit müßte nach der Akzeptanz
der »Pflichtmitgliedschaft« (oder sogar:
»Zwangsmitgliedschaft«) zu den Arbei¬
terkammern gefragt werden —, so ist
dazu folgendes zu sagen:
# Der Begriff »Kammer« ist nach der
Verfassung untrennbar mit gesetzlicher
Zugehörigkeit (juristisch falsch als
Mitgliederbefragungen sollten unmit¬
telbare Rechtswirkungen haben. Derar¬
tiges war aber weder von jenen Kam¬
mern, die bereits Befragungen durchge¬
führt hatten, noch von den Arbeiter¬
kammern jemals beabsichtigt. Es war
vielmehr allen Beteiligten klar, daß das
Ergebnis der Mitgliederbefragungen
ausschließlich politische Bedeutung ha¬
ben kann — rechtliche Konsequenzen
könnte selbstverständlich nur der Ge¬
setzgeber ziehen.
Letztlich hat der Gesetzgeber selbst
allfällige Zweifel an der rechtlichen
Zulässigkeit der von den Arbeiterkam¬
mern geplanten Mitgliederbefragung
beseitigt: In der Sondersitzung nach
dem Bruch der Koalitionsregierung hat
der Nationalrat im Rahmen eines »Sozi-
alrechts-Änderungsgesetzes« unter an¬
derem auch eine Änderung des Ar¬
beiterkammergesetzes und der Sozial¬
versicherungsgesetze beschlossen, mit
der die datenschutzrechtliche Grund¬
lage für die Durchführung der Mitglie¬
derbefragung geschaffen worden ist.
Kostenlose AK-Kurse
3000 Wiener Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer nahmen das ko¬
stenlose Weiterbildungsangebot der
AK Wien im Vorjahr in Anspruch. Sie
besuchten die rund 120 kostenlosen
Kurse zu Themen aus Beruf und Ar¬
beitswelt - von A wie Arbeitsrecht bis V
wie Versicherungsschutz.
Rund 360 Kurse am bfi und an den
Volkshochschulen werden ebenfalls
von der AK Wien gefördert: Die Kurs¬
teilnehmer zahlen nur einen geringen
Kursbeitrag. 7500 Lernwillige nützten
diese Unterstützung zu ihrer Weiterbil¬
dung.
möglich wäre, täuscht entweder sich
selbst oder andere über seine wahren Ab¬
sichten.
Deshalb nochmals in aller Deutlich¬
keit:
# Ohne gesetzliche Zugehörigkeit
(»Pflichtmitgliedschaft«) gibt es keine
14 nrbrit nirtsriiaft 2/96
        

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