Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1996 Heft 02 (02)

Trend zur Ausgabenausweitung auch ohne Sozialaufwand, insbesondere eine nie wirklich durchgesetzte Überlegung über Aufgaben und Tendenzen des öf¬ fentlichen Sektors, oder auch über die Perspektiven jener Teile der Wirtschaft, die internationaler Konkurrenz nicht standhalten mußten und nun auch nicht können. Dieser - nennen wir ihn Binnensek¬ tor — geriet damit in immer größere Di¬ stanz zur, nennen wir sie »offenen« Wirtschaft, entfremdete sich, um es mil¬ de auszudrücken, dieser, die sehr wohl im weltweiten oder zumindest europäi¬ schen Wettbewerb steht: der Binnensek¬ tor wird immer mehr Ballast und immer weniger unterstützende »Infrastruktur« in einem sehr weiten Sinn. Gewiß, es gibt einige Volkswirtschaf¬ ten, die auch ohne Reform des öffentli¬ chen Sektors ganz respektabel florieren. Italien ist vielleicht das beste Beispiel. Ob wir uns damit zufriedengeben kön¬ nen, ist für mich fraglich: weder verfü¬ gen wir über so raffinierte Erfahrungen und so virtuose Verhaltensweisen, wie man neben dem Staat oder auch ohne ihn gut lebt wie die Italiener, noch kann ein Staat, der mehr als sein ganzes Staats¬ defizit für Zinszahlungen angehäufter Schulden aufwenden muß, gewährlei¬ sten, im Bedarfsfall die notwendigsten öffentlichen Leistungen zu bieten. Wie gesagt, dieses nie in sich ganz wi¬ derspruchsfreie wirtschaftspolitische Konzept, bei dem sicherlich auch die Problemlösungskapazität der Sozialpart¬ nerschaft eine nicht zu unterschätzende Rolle spielte, ist unter innerem und äußerem Druck in eine existenzbedro¬ hende Krise geraten. Die Wirtschaft, so scheint es, nimmt von dieser glücklicherweise noch wenig Notiz. Für sie mag die eingetretene Si¬ tuation kurzfristig vielleicht wenig un¬ mittelbare Änderungen ihrer Rahmen¬ daten und Strategien auslösen. Aufmitt¬ lere und längere Sicht jedoch besteht kein Zweifel, daß der bisherige wirt¬ schaftspolitische Kurs trotz der allmäh¬ lich gewachsenen inneren Wider¬ sprüche atmosphärisch vertrauensbil¬ dend wirkte und die Risiken von Ent¬ scheidungen verringerte. Was bedeutet das, gerade in dieser Zeit? Vergessen wir nicht, daß Öster¬ reich wie wenige andere Länder von den historischen Ereignissen zwischen 1989 und 1992 (Zusammenbruch des Kom¬ munismus, Vollendung des westeu¬ ropäischen Binnenmarkts und das Pro¬ jekt der Europäischen Union, vereinbart in Maastricht) begünstigt, aber auch ge¬ fährdet ist. Die neue europäische Ordnung gibt Österreich nicht nur die uneinge¬ schränkte Chance, in seiner natürlichen geographischen und kulturellen Umge¬ bung auch wirtschaftlich wieder voll ins Spiel zu kommen, wie dies zuletzt vor 1914 der Fall war, sondern gleichzeitig auch noch den unbehinderten Zugang zu den westeuropäischen Märkten und Entscheidungen. Das ist mehr, als die Monarchie an außenwirtschaftlichem Potential aufwies. Die österreichische Wirtschaft hat auf die neuen Chancen blitzschnell und 4 .. ssßm»BS • Vemm m •SM überwiegend mitWeitblick reagiert. Die Wirtschaftspolitik hat diese Vorgänge nicht nur mit kalkulierbaren und insge¬ samt nicht nachteiligen Rahmenbedin¬ gungen, sondern auch mit vielen schö¬ nen Ankündigungen (Qualifikationsof¬ fensive, Marshallplan für Osteuropa, Wiederaufbaukonzept für Bosnien) un¬ terstützt. Schöne Worte und rasch auf¬ gefischte Ideen wurden zu »Konzepten« hochstilisiert. Diese »Konzepte« lösten dann freilich eher selten konkrete Hand¬ lungen aus, in den meisten Fällen blie¬ ben sie, was sie von Anfang an waren, Worthülsen und Alibis. Mag sein, daß man mit ihrer - im Kern meist zutref¬ fenden - Funktion als bloße Richtungs¬ weiser schon zufrieden sein sollte. Dabei wurden und werden freilich Chancen versäumt, die eine konsequen¬ tere Umsetzung nutzen könnte: ich den¬ ke, um nur ein Beispiel zu nennen, an die österreichische Mitwirkung im Rah¬ men der großzügig dotierten Phare- und Tacis-Programme der Industrieländer für den ehemaligen sowjetischen Machtbereich, in welchen unter ande¬ rem aus personellen Engpässen, institu¬ tionellen Rivalitäten und amtlicher Ein- 20 nrbrit Wirtschaft 2/96

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.