Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1996 Heft 02 (02)

1. Was ist überhaupt ein Budget -
Budgetbegriffe
Mit dem Begriff Budget wird eine
Gegenüberstellung von Einnahmen
und Ausgaben eines Haushaltes für
eine Wirtschaftsperiode bezeichnet.
Das Budgetdefizit ist die Differenz
zwischen Einnahmen und Ausgaben
innerhalb einer Wirtschaftsperiode.
Wenn über mehrere Jahre die Ausga¬
ben die Einnahmen übersteigen, so
hat sich der betrachtete Haushalt über
die Zeit verschuldet. Anders: Unter der
Haushaltsverschuldung versteht
man die angesammelten Schulden
früherer Budgetdefizite sowie die
dafür zu zahlenden Zinsen.
Wenn in der öffentlichen Diskussion
von Budgetdefizit die Rede ist, dann
ist fast ausschließlich das Defizit des
Bundesbudgets gemeint. Das rührt
daher, daß der Bund die dominierende
Körperschaft ist. Etwa die Hälfte aller
öffentlichen Ausgaben entfällt auf
den Bund. Und wenn von Defizit die
Rede ist, so versteht man darunter das
administrative Defizit, also wie oben
erwähnt die Differenz zwischen Aus¬
gaben und Einnahmen. Davon streng
zu unterscheiden ist das Defizit laut
Maastricht, das sogenannte Maas¬
tricht-relevante Defizit. Der Name
rührt daher, daß man sich bei der Bil¬
dung der EU (in den Verträgen von
Maastricht) darauf einigte, daß man
die Budgets der einzelnen Länder und
daraus resultierend die wirtschaftliche
Stabilität und Haushaltslage miteinan¬
der vergleichen will. Da aber in unter¬
schiedlichen Ländern unterschiedli¬
che Körperschaften bestehen (nicht
alle Staaten kennen beispielsweise
die Unterteilung in Bund und Länder
oder es gibt auch nicht überall Sozial¬
versicherungsträger), wurde ein Kon¬
zept entwickelt, das klären soll, was al¬
les zum öffentlichen Sektor zu zählen
ist. In EU-Vergleichen werden daher
immer diese Größen herangezogen.
Die Unterscheidung ist wichtig, weil
die Erreichung der fiskalischen Kon¬
vergenzkriterien (siehe weiter unten)
nicht am administrativen Defizit, son¬
dern am Maastricht-Defizit gemessen
wird.
Worin liegt nun der Unterschied der
beiden Defizitbegriffe?
• Das Maastricht-Defizit ist zwar
auch die Differenz zwischen Einnah¬
men und Ausgaben, bestimmte Ein¬
nahmen und Ausgaben werden je¬
doch nicht berücksichtigt, weil dem
Maastricht-Defizit das Rechenwerk
zugrunde liegt, mit dessen Hilfe unser
Bruttoinlandsprodukt berechnet wird
(= Volkswirtschaftliche Gesamtrech¬
nung). Dabei zählen bestimmte Dinge
nicht zum öffentlichen Sektor (etwa
die Betriebe des Bundes wie die Post
oder die Bundestheater) oder werden
nicht berücksichtigt (Rücklagen, Ver¬
käufe von Staatsvermögen).
• Das Maastricht-Defizit umfaßt den
gesamten öffentlichen Sektor, also die
Haushalte von Bund, Ländern, Ge¬
meinden, Sozialversicherungsträgern,
Fonds und Kammern.
Damit ist natürlich die herkömmliche
Verschuldung des Bundes eine an¬
dere Größe als die Maastricht-rele¬
vante Staatsverschuldung, da diese
wiederum alle Körperschaften des öf¬
fentlichen Sektors umfaßt.
Wesentlich ist immer, in Diskussio¬
nen darauf zu achten, welcher Haus¬
halt eigentlich gemeint ist, wenn von
Budget gesprochen wird, und welches
Defizit gemeint ist. Hier kommt es oft
zu Verwechslungen bzw. Verwirrun¬
gen mit nicht unwesentlichen Konse¬
quenzen. Bemerkenswert ist, daß
auch in den Zeitungen und im Fernse¬
hen von Journalisten und Journalistin¬
nen diese Begriffe durcheinanderge¬
bracht werden. Im Regelfall werden
das administrative Defizit und das
Maastricht-Defizit für ident gehalten.
INHALT
2. 1.
2. 2.
2. 3.
2.4.
2.5.
2.5.1.
2. 6.
3.
3.1.
3. 2.
3.2.1.
3. 3.
3.3.1.
4.
4.1.
4.1.1.
4 .2.
4. 3.
Was ist überhaupt ein Budget? 2 _
Der Weg von der Erstellung des Budgets bis zur
Kontrolle 3 51
Prozeß der Budgeterstellung 3 511.
Die parlamentarische Beschlußfassung 4
Der Budgetvollzug 4
Budgetergebnis und Budgetkontrolle 5
Budgetprogramm und Budgetbericht als Instrument
zur mittelfristigen Planung der Budgetpolitik 5
Das Budgetprogramm • 2.5.2. Der Budgetbericht 5 2
Das Konvergenzprogramm 6 52.1
Das Budget in Zahlen 7
Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zum Brutto¬
inlandsprodukt 7 6
Die Ausgabenseite 8
Gliederung nach Sachbereichen • 3.2.2. Personalaus- q 1
gaben 3.2.3. • Außerbudgetäre Finanzierung 6 2
Die Struktur der Einnahmendes Bundes 11
Einnahmenquellen neben dem Steueraufkommen • 53
3.3.2. Umverteilung durch das Steuersystem • 3.3.3.
Die öffentlichen Abgaben des Bundes (Steuern) 6 4
Der Finanzausgleich 14 6.5.
Die wichtigsten Verteilungsvorgänge im Finanzaus- 6. 6.
gleich 14 6.7.
Vorwegabzüge • 4.1.2. Der erste Verteilungsvorgang 6. 8.
•4.1.3. Der zweite Verteilungsvorgang *4.1.4. Der
dritte Verteilungsvorgang • 4.1.5. Weitere Regelungen
des Finanzausgleichs
Reform des Finanzausgleichs 15
Die EU - ein neuer Finanzausgleichspartner 16
Konsolidierungsbedarf und andere Probleme des
Budgets 18
Was sind die Rahmenbedingungen? 18
Internationalisierung und EU-Beitritt • 5.1.2. Steuer¬
reformen; Sozialpolitische Reformen • 5.1.3. Die
konjunkturausgleichende Funktion des Budgets -
Probleme bei mangelndem Wirtschaftswachstum •
5.1.4. Gesellschaftliche Veränderungen bedeuten
neue Anforderungen
Was sind die Strukturprobleme? 19
Die Dynamik der Ausgaben • 5.2.2. Ungleiche
Besteuerung • 5.2.3. Fehlende Gesamtkonzepte -
Widersprüchlichkeiten in der Politik
Grundsätze einer zukunftsweisenden Budget¬
politik 21
Langfristige Planung und Prioritätensetzung 21
Klare Verantwortlichkeiten, Transparenz und Infor¬
mation 21
Auseinandersetzen mit neuen Rahmenbedin¬
gungen 21
Zusammenspiel der öffentlichen Haushalte 21
Wahrung des Wirtschaftsstandortes Österreich ... .22
Strukturelle Reformen 22
Verteilungspolitische Grundsätze 22
Ökologisierung 22
Ausgewählte Literatur 22
2 XV/Spezia/
        

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