Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1996 Heft 02 (02)

Im September werden in einer
zweiten Runde die Steuerschätzun¬
gen aktualisiert. Die Basis dafür bilden
die neuesten Daten des Österreichi¬
schen Wirtschaftsforschungsinstitutes
über die gesamtwirtschaftliche Ent¬
wicklung. Ergeben sich größere Ab¬
weichungen von der Schätzung im
Frühjahr, so müssen auch Änderun¬
gen bei den Ausgaben vorgenommen
werden.
Nach der österreichischen Verfas¬
sung muß der Budgetentwurf für das
folgende Jahr spätestens zehn Wo¬
chen vor Jahresende im Parlament
eingebracht werden. Der 22. Oktober
ist somit der späteste Zeitpunkt dafür.
Wenn daher der Budgetentwurf recht¬
zeitig im Parlament sein soll, muß er
etwa Ende September fixiert sein. An¬
fang Oktober wird er im Regelfall von
der Bundesregierung im Ministerrat
beschlossen. Trotzdem wird die Bud¬
getverantwortung in Österreich haupt¬
sächlich mit dem Finanzminister ver¬
bunden und nur in geringem Ausmaß
mit Bundeskanzler oder Bundesregie¬
rung. Unmittelbar nach der Einbrin¬
gung im Parlament erklärt der Finanz¬
minister in seiner Budgetrede dem
Nationalrat den Budgetentwurf.
Für das Plenum des Nationalrates
wird der schriftlichen Fassung der
Budgetrede umfangreiches Datenma¬
terial beigelegt. Dieses enthält neben
dem Entwurf des Bundesfinanzgeset-
zes und des Stellenplans auch Teil¬
hefte zu den einzelnen Budgetkapi¬
teln. Der Informationsgehalt kann je¬
doch mit dem Umfang des beigelegten
Materials leider nicht Schritt halten.
Die Daten werden nicht so aufbereitet,
daß man wirtschaftliche Entwicklun¬
gen oder Trends erkennen könnte. Sie
werden auch in so unübersichtlicher
Form dargestellt, daß sie für Laien un¬
verständlich sind.
Wurde - so wie im vergangenen
Herbst - dem Nationalrat kein Budget¬
entwurf vorgelegt, so tritt mit Jahres¬
beginn ein sogenanntes »automati¬
sches Budgetprovisorium« in Kraft.
Dieses soll sicherstellen, daß es kei¬
nen ungeregelten Zustand gibt, denn
der Staat muß ja seine grundlegenden
Aufgaben auf jeden Fall erfüllen kön¬
nen. Bis zum Inkrafttreten eines Bud¬
gets gelten daher bestimmte, in der
Verfassung festgelegte Regeln. Die
Einnahmen werden weiter auf Basis
der bestehenden Gesetze eingeho¬
ben. Ausgabenseitig gilt das System
des provisorischen Zwölftels. Das
bedeutet, daß es für die Ausgaben
Höchstgrenzen gibt, wobei für jeden
Monat ein Zwölftel der Ausgaben¬
ansätze des Vorjahresbudgets als
Grundlage dient. Diese Höchstgren¬
zen für die Ausgaben können den Fi-
4 W/Speiia/
nanzminister natürlich in Bedrängnis
bringen, wenn die Ausgaben stärker
steigen, als im Budget des Vorjahres
angenommen wurde. Es besteht da¬
her ein gewisser Druck für eine Regie¬
rung, so rasch wie möglich ein Budget
zu beschließen.
2.2. Die parlamentarische
Beschlußfassung
Die Behandlung des Budgetentwur¬
fes im Parlament beginnt Anfang No¬
vember mit der ersten Lesung im Ple¬
num des Nationalrates und wird im
Budgetausschuß des Nationalrates
fortgeführt. Die Erfahrung der Vergan¬
genheit hat gezeigt, daß im Budget¬
ausschuß - von wenigen Ausnahmen
abgesehen - der Budgetentwurf nur
mehr geringfügig abgeändert wurde.
Soweit nicht das Ergebnis von Ge¬
haltsverhandlungen eingearbeitet
werden mußte, handelte es sich bei
allfälligen Änderungen um Mehraus¬
gaben in eng abgegrenzten Berei¬
chen. Das zeigt die relativ schwache
Stellung des Parlaments im Rahmen
der Budgeterstellung. Die wichtigsten
Entscheidungen über den Inhalt eines
Budgets werden daher schon im par¬
lamentarischen Vorfeld getroffen, wo¬
bei die Sozialpartner nicht unerhebli¬
chen Einfluß auf die Entscheidungen
haben. Das wird von den Oppositions¬
parteien im Parlament regelmäßig kri¬
tisiert, weil sie keinen Einfluß auf die
Budgeterstellung nehmen können.
Eine völlig andere Praxis etwa gibt es
in den USA, wo vom Kongreß gesetz¬
lich Sparziele vorgegeben werden.
Nach der Behandlung im Budget¬
ausschuß wandert der Budgetentwurf
zurück in das Plenum, wo die einzel¬
nen Budgetkapitel diskutiert werden.
Das öffentliche Interesse an diesen
Beratungen ist wiederum sehr hoch.
Knapp vor Weihnachten erfolgt dann
die Beschlußfassung, üblicherweise
nur mit den Stimmen der Regierungs¬
parteien. Eine Einbindung des Bun¬
desrates ist nach der Verfassung nicht
vorgesehen.
Gegenstand des Beschlusses sind
aber nicht nur die zahlenmäßig festge¬
legten Einnahmen- und Ausgaben¬
ansätze in den einzelnen Budgetkapi¬
teln, also der Bundesvoranschlag
selbst, sondern auch der Stellenplan
und bestimmte Regeln für den Vollzug
des Voranschlages. Bei den Ausga¬
ben im Voranschlag handelt es sich
um Obergrenzen, die nicht überschrit¬
ten, wohl aber unterschritten werden
dürfen. Die Vollziehungsregeln legen
sowohl für die Ausgaben als auch für
die Einnahmen genau fest, wie weit in
Abweichung von den beschlossenen
Budgetansätzen Umschichtungen
vorgenommen werden dürfen. Der Fi¬
nanzminister erhält zumeist auch die
Berechtigung, notfalls bestimmte Aus¬
gabenüberschreitungen durchführen
zu dürfen (Überschreitungsermäch¬
tigungen).
2.3. Der Budgetvollzug
Zusätzlich zu diesen gesetzlichen
Vorgaben kommen im Vollzug noch
weitere Regelungen (Durchführungs¬
bestimmungen, Monatsvoranschläge)
zum Tragen. Diese werden aber vom
Finanzministerium selbst festgelegt.
Sie sind deshalb notwendig, weil sonst
keine Möglichkeit bestünde, uner¬
wünschten Wirkungen gegenzusteu¬
ern. In den Durchführungsbestimmun¬
gen werden unter anderem bestimmte
Betragsgrenzen fixiert, ab denen das
Finanzministerium ein Mitsprache¬
recht bei Einzelprojekten der Fachmi¬
nisterien hat. Die Betragsgrenzen, die
zwischen Null und 100 Millionen Schil¬
ling liegen, sichern dem Finanzmini¬
ster eine relativ starke Position im
Budgetvollzug. Dies wird sehr häufig
kritisiert, weil die Fachministerien da¬
durch an eine »kurze Leine« gelegt
werden. Die Mitwirkung des Finanzmi¬
nisteriums ist aber insofern gerechtfer¬
tigt, als der Sparwille vieler Minister
und Ministerinnen sehr zu wünschen
übrig läßt.
Aufgrund von Informationen aus
den Fachministerien erstellt der Fi¬
nanzminister monatliche Ausgaben¬
rahmen (Monatsvoranschläge), wobei
er das Recht auf Abänderung hat. Auf
Basis dieser Monatsvoranschläge
wird dann der jeweilige Finanzierungs¬
bedarf festgelegt.
Zur Jahresmitte erfolgt eine erste
Abschätzung des voraussichtlichen
Jahresergebnisses mit dem Ziel, noch
rechtzeitig korrigierende Maßnahmen
ergreifen zu können. Im September
werden diese Schätzungen neuerlich
durchgeführt. Sie liefern dann eine
wichtige Information für die Erstellung
des neuen - nächstjährigen - Bud¬
gets.
Abweichungen im Budgetvollzug
können sich aus verschiedenen Grün¬
den ergeben: Es kann sich die ge¬
samtwirtschaftliche Entwicklung ver¬
ändern oder es kann sich ein soge¬
nanntes unabweisbares Mehrerfor-
dernis ergeben. Gerade konjunkturel¬
le Abweichungen haben in den letzten
Jahren eine wichtige Rolle gespielt. Im
Konjunkturtief 1993 etwa führte das
Wirksamwerden der »automatischen
Stabilisatoren« zu starken Abwei¬
chungen vom Voranschlag: Die Ein¬
nahmen blieben stark hinter den
Schätzungen zurück, und auch auf der
Ausgabenseite kam es konjunkturbe-
        

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