Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1996 Heft 02 (02)

Informationen kann dann abgeleitet werden, um wie viele Milliarden Schil¬ ling das Budgetdefizit im betrachteten Zeitraum gekürzt werden muß (Kon¬ solidierungsbedarf), um das vorgege¬ bene Ziel zu erreichen. • Das Budgetprogramm sollte klar er¬ kennen lassen, welchen Staatsaufga¬ ben der Vorrang eingeräumt wird bzw. welchen Aufgabenbereichen geringe¬ res Gewicht beigemessen wird. • Das Budgetprogramm verpflichtet die Bundesregierung zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen von budgetpolitischen Maßnahmen. Das ist deshalb von großer Bedeutung, weil derzeit die Berechnungen über Folgekosten von Gesetzen sehr locker gehandhabt und diese daher häufig grob unterschätzt werden. In der Ver¬ gangenheit beschloß das Parlament immer wieder Gesetze, die es bei ge¬ nauer Kenntnis der Kosten in Zeiten knapper Budgetmittel möglicherweise nicht beschlossen hätte. • Weiters soll das Budgetprogramm Maßnahmen im personellen Bereich aufzeigen, also wie viele Beamten und Beamtinnen es wo geben soll. Das erste Budgetprogramm wur¬ de im Mai 1995 für die Jahre 1995- 1998 vorgelegt. Im Rahmen der Erar¬ beitung des Budgetprogramms im Fi¬ nanzministerium stellte sich heraus, daß die Bereitschaft der Fachministe¬ rien zur Mitarbeit denkbar gering war. Vorschläge für Einsparungen waren selten, es überwogen, wie auch schon in der Vergangenheit, bei weitem »ex¬ zessive« Ausgabenwünsche. Das Budgetprogramm wurde daher vom Finanzministerium im Alleingang erar¬ beitet und an die Ministerien zu einer Stellungnahme mit sehr kurzer Frist¬ setzung verschickt. Es enthielt für die einzelnen Ministerien Ausgabenober- grenzen. Es war daher nicht überra¬ schend, daß einzelne Ministerien erst verspätet oder überhaupt gar keine Stellungnahmen abgaben. Entschei¬ dend in der Folge war, daß die Ausga- benobergrenzen im Ministerrat ersatz¬ los gestrichen wurden. Damit war dem Budgetprogramm jegliche Verbind¬ lichkeit genommen, mit der Folge, daß die Verhandlungen der Regierung über die Ausgabenzuwächse (-kür- zungen) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden. Weitere Mängel des Budgetpro¬ gramms waren, daß konkrete Ma߬ nahmen oder gar gesellschaftspoliti¬ sche Vorstellungen fehlten. Weder für die Einnahmen- noch für die Ausga¬ benseite wurden die Annahmen offen¬ gelegt, so daß die Einnahmenentwick¬ lung und das Zustandekommen der Ausgabenobergrenzen für die einzel¬ nen Ministerien nicht nachvollziehbar waren. Es erscheint auch nicht zweck¬ mäßig, das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung losgelöst vom - zeitlich späteren, aber darauf aufbau¬ enden - Budgetprogramm zu ent¬ wickeln. Durch die Neuwahlen vom 17. De¬ zember 1995 ist es notwendig gewor¬ den, daß sowohl ein neues Arbeits¬ übereinkommen zwischen den Regie¬ rungsparteien als auch ein neues Bud¬ getprogramm erarbeitet werden muß. Es bietet sich daher die Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Folgende Schritte wären not¬ wendig: • Vor der Erarbeitung des Arbeits¬ übereinkommens müßte die Entwick¬ lung der Einnahmen und Ausgaben sowie des Defizits dargestellt werden. Nach der Festlegung der budgetpoliti¬ schen Zielsetzungen kann der Konso¬ lidierungsbedarf errechnet werden. • Im Arbeitsübereinkommen werden unter Berücksichtigung der budgetpo¬ litischen Zielsetzung die Aufgaben¬ schwerpunkte der künftigen Regie¬ rungsarbeit festgelegt und die finanzi¬ ellen Auswirkungen offengelegt. • Im Budgetprogramm werden in der Folge die im Arbeitsübereinkommen festgelegten Schwerpunktsetzungen unter Einbeziehung der Fachministeri¬ en konkretisiert. Entscheidend aber ist, daß das Budgetprogramm für die Bundesregierung verbindlich wird. Budgetpolitik muß als ein gemein¬ sames Anliegen der Bundesregie¬ rung verstanden werden. 2.5.2. Der Budgetbericht Das Budgetprogramm wird begleitet von einem jährlichen Budgetbericht, der dem Parlament und einer interes¬ sierten Öffentlichkeit Informationen über wichtige Maßnahmen und über die Erfüllung des Budgetprogramms liefern soll. Er ist daher spätestens mit einem neuen Budgetentwurf dem Na¬ tionalrat vorzulegen. Der erste Bud¬ getbericht muß daher bis zum Herbst 1996 vorliegen. Wenn der Budgetbericht einen Bei¬ trag zur Steigerung von Informationen leisten soll, dann müssen vor allem zwei Voraussetzungen erfüllt werden: Er muß erstens klar zum Ausdruck bringen, warum es zu Abweichungen vom Budgetprogramm gekommen ist. Dabei genügt es nicht, die Abweichun¬ gen festzustellen, es bedarf insbeson¬ dere einer Begründung, warum es zu einer Abweichung gekommen ist. Als Ursachen kommen in Frage: konjunk¬ turelle Abweichungen, Änderungen der budgetpolitischen Schwerpunkte, falsche Kostenschätzungen von bud¬ getpolitischen Maßnahmen usw. Zweitens muß der Budgetbericht dazu genutzt werden, um budgetpolitische Maßnahmen im nachhinein einer Aus¬ wertung (Evaluierung) zu unterziehen. Dabei soll aufgezeigt werden, inwie¬ weit der Einsatz budgetpolitischer Mit¬ tel zur Erreichung budgetpolitischer Schwerpunkte zielführend war. Es geht somit um eine Erfolgskontrolle: Wurden die Mittel wirksam und spar¬ sam eingesetzt? Das Budgetprogramm und der Bud¬ getbericht können ihre Aufgabe aber nur dann erfüllen, wenn das Nichtein- halten von Budgetprogrammen und das Aufzeigen von Mängeln im Bud¬ getbericht zu Konsequenzen führt. Ist das nicht der Fall, dann ist zu erwar¬ ten, daß das Budgetprogramm und der Budgetbericht »zahnlose« Instru¬ mente sein werden. Da Sanktionen im Gesetz selbst nicht vorgesehen sind, bleibt es in der Verantwortung der Re¬ gierung, ob die beiden Instrumente tatsächlich neue Impulse in die Bud¬ getpolitik bringen werden. 2.6. Das Konvergenz¬ programm Die sogenannten fiskalischen Kon¬ vergenzkriterien in den Maastrichter Verträgen sehen vor, daß das Budget¬ defizit in einem Land nicht über drei Prozent und die Verschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandspro¬ dukts liegen darf. Das gilt für den ge¬ samten öffentlichen Sektor, also für Bund, Länder, Gemeinden, Sozialver¬ sicherungsträger und Kammern. Überschreitet ein Land die fiskali¬ schen Konvergenzkriterien des Maas¬ trichter Vertrages, dann ist es nach Ar¬ tikel 109e des EG-Vertrages verpflich¬ tet, der EU ein K9nvergenzprogramm vorzulegen. Da Österreich seit 1993 diese Kriterien nicht mehr erfüllt, mu߬ te es im Mai 1995 in Brüssel ein Kon¬ vergenzprogramm vorlegen. Das ist ein Mehrjahresprogramm, in dem die budgetpolitischen Maßnahmen darge¬ stellt werden, mit deren Hilfe sowohl das Budgetdefizit als auch der Schul¬ denstand reduziert werden soll. Die Erreichung der Konvergenzkri¬ terien - und damit »gesunder« öffent¬ licher Finanzen - ist ja eine der Vor¬ aussetzungen für die Teilnahme Österreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion. Auf der letzten Sit¬ zung des Europäischen Rates in Ma¬ drid im Dezember 1995 wurde der Start der dritten Stufe der Währungs¬ union mit Jahresbeginn 1999 festge¬ legt. Anfang 1998 soll so früh wie mög¬ lich auf Basis der Budgetergebnisse vom Jahr 1997 entschieden werden, welche Länder sofort an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmen 6 W/Spezia/

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