Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1997 Heft 07-08 (07-08)

zeitigen Datenlage noch nicht treffen,
die gesetzliche Neuregelung wird über¬
dies durch eine Umkehr der demogra¬
phischen Entwicklung beeinflußt. Zu
einer nennenswerten Eindämmung der
Frühpensionierungen dürfte es noch
nicht gekommen sein. Ein erheblicher
Teil der Überschreitung ist vermutlich
darauf zurückzufuhren, daß sich die
Lohn- und Gehaltssumme deutlich
schwächer entwickelte als zum Zeit¬
punkt der Budgeterstellung angenom¬
men wurde. Insgesamt wurde zwar das
Sparziel erreicht - dafür waren teilweise
stärker als geplant wirkende Maßnah¬
men verantwortlich —, die Sparpläne
wurden aber durch die schwache Lohn¬
entwicklung durchkreuzt.
Im Familietilastenausgleichsfonds
(FLAF) wurde im Budget 1996 von ei¬
ner ausgeglichenen Gebarung ausgegan¬
gen. Wie in der Pensionsversicherung,
so verschlechterten sich auch hier die
Beitragseinnahmen, sie blieben um zirka
500 Millionen hinter den Erwartungen
zurück. Für Familienbeihilfen wurden
450 Millionen Schilling mehr als vorge¬
sehen ausgegeben, auch die Einsparun¬
gen bei den Geburtenbeihilfen entspre¬
chen nicht den dem Sparpaket zugrun¬
degelegten Zielen. Die Ausgaben für
Geburtenbeihilfen waren nur um 340
Millionen Schilling geringer und nicht
wie geplant um 520. Die Kosten für
Schulbücher und Schülerfreifahrten
konnten, wie im Sparpaket angenom¬
men, gesenkt werden. Zu einer deutli¬
chen Budgetüberschreitung kam es je¬
doch bei den Teilersätzen für das Wo¬
chengeld. Die skizzierte Entwicklung
führte dazu, daß der Bund zum FLAF
insgesamt 850 Millionen Schilling zu¬
schießen mußte. 500 Millionen Schil¬
ling davon sind auf die niedrigeren
Lohnzuwächse zurückzuführen.
Die Ausgaben fiir das Pflegegeld la¬
gen 1996 mit 16,5 Milliarden Schilling
unter jenen des BVA (16,9 Milliarden
Schilling) und um zirka 500 Millionen
Schilling unter jenen des Jahres 1995. Es
kann davon ausgegangen werden, daß
die geplanten Einsparungen des Sparpa¬
kets (1,3 Milliarden Schilling) nur teil¬
weise realisiert wurden.
In der Arbeitslosenversicherung wur¬
de der im BVA 1996 mit 2,3 Milliarden
Schilling veranschlagte Abgang um
mehr als 300 Millionen Schilling über¬
schritten. Die Entwicklung der einzel¬
nen Komponenten war sehr unter¬
schiedlich. Die Ausgaben für arbeits¬
marktpolitische Maßnahmen wurden
nicht bei 5 Milliarden Schilling stabili¬
siert, es wurden zusätzlich rund 700
Millionen Schilling ausgegeben. Beim
Arbeitslosengeld dürfte das Sparpaket
gewirkt haben. Die Aufwendungen
dafür waren 1996 zwar aufgrund der
steigenden Zahl der Arbeitslosen we¬
sentlich höher als 1995, sie blieben aber
um fast 700 Millionen Schilling unter
dem Voranschlag. Die Zahlungen für
Notstandshilfe und Karenzurlaubsgeld
hingegen überschritten den Voranschlag
um 500 Millionen Schilling, obwohl die
jüngsten zur Verfügung stehenden Zah¬
len auf niedrigere Notstandshilfezahlun¬
gen hinweisen. Auch die Leistungen
nach dem Sonderunterstützungsgesetz
überstiegen den Voranschlag um über
200 Millionen Schilling. Insgesamt la¬
gen die Gesamtausgaben um 900 Mil¬
lionen Schilling über dem BVA 1996.
Die Maßnahmen des Sparpakets wur¬
den damit nur etwa zur Hälfte wirksam.
Finanzierungsausgaben
Die bedeutendsten Finanzierungs¬
ausgaben sind der Zinsaufwand, die
Förderungen und Zuschüsse an andere
Gebietskörperschaften. Insgesamt blie¬
ben die Ausgaben für Finanzierungsauf¬
gaben um etwa 2,5 Milliarden Schilling
unter dem Voranschlag. Eingespart wur¬
de bei den Zahlungen an Unterneh¬
mungen sowie beim Kauf von Wertpa¬
pieren und dem Erwerb von Beteiligun¬
gen.
Beim Zinsaufivand fiir die Finanz¬
schuld des Bundes konnte im Vergleich
zum Voranschlag knapp 1 Milliarde
Schilling eingespart werden. Das ist zum
einen auf das sinkende Zinsniveau und
zum anderen auf den geringeren Zu¬
wachs der Finanzschuld im Jahr 1996
zurückzuführen.
Setzt man den Zinsaufwand in Bezie¬
hung zu den Steuereinnahmen des Bun¬
des, so lassen sich Rückschlüsse auf den
Budgetspielraum gewinnen. In den Jah¬
ren bis 1995 verschlechterte sich diese
Quote kontinuierlich (siehe Tabelle 1),
und der Budgetspielraum engte sich zu¬
sehends ein. Mit dem Sparpaket 1996
wird eine Trendwende eingeleitet, so¬
wohl die zusätzlichen Steuereinnahmen
als auch die schwächere Zunahme der
Zinsausgaben erhöhen den Spielraum
wieder.
Bei den Zahlungen an andere Ge¬
bietskörperschaften spielen neben dem
Bundeszuschuß zur Pensionsversiche¬
rung und der Refundierung der Ausga¬
ben für die Landeslehrer die Wohn¬
bauförderung sowie die Bedarfizuwei-
sungen und Zuschüsse im Rahmen des
Finanzausgleichs eine wichtige Rolle.
Die Finanzierung der Wohnbauförde¬
rung wurde mit dem neuen Finanzaus¬
gleich auf eine neue Berechnungsbasis
gestellt. Waren diese Mittel früher von
der Entwicklung bestimmter Steuerein¬
nahmen abhängig, so wurde dieser Bei¬
trag nun bis zum Jahr 2000 mit 24,5
Milliarden Schilling festgelegt. Der Un¬
terschiedsbetrag zur alten Berechnungs-
/
Der Kanzler und seine Finanzminister
sind guter Dinge
methode wird den Ländern als Bedarfs¬
zuweisungsmittel zur freien Verfügung
gestellt.
Die Zahlungen an die Landwirtschaft
gingen gegenüber dem Jahr 1995 deut¬
lich zurück, weil die Zahlungen für die
Lagerabwertung wegfielen und die Auf¬
wendungen für die degressiven Preisaus¬
gleiche von Jahr zu Jahr sinken. Ohne
diese Bereiche waren aber die Zahlun¬
gen 1996 um über 11 Prozent höher als
1995.
Die Förderungen an Industrie und
Gewerbe ist auf viele Posten im Budget
verteilt. Eine Analyse erfordert detail¬
lierte Unterlagen über den vorläufigen
Erfolg 1996, der zurzeit aber noch nicht
in aufbereiteter Form vorliegt. Ob die
Förderungen daher — wie im Sparpaket
vorgesehen — auf dem Niveau von 1995
eingefroren wurden, kann derzeit nicht
gesagt werden.
24 arlM4t wlrtsdiaft 7—8/97
        

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