Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1999 Heft 10 (10)

AUS AK UND GEWERKSCHAFTEN
ten. Auch bei in Österreich
hergestellten Produkten die¬
ser Firma gibt es einen Arti-
kelnummerierungscode, der
aufdie Registrierung in Belgi¬
en hinweist. Das heiße aller¬
dings nicht, dass sie auch
tatsächlich von dort kommen,
kritisieren die Konsumenten¬
schützer.
Der EAN-Balkencode ist
eine EDV-lesbare Artikel-
nummerierung, die für die
elektronische Preisabrech¬
nung und für die Lagerver¬
waltung von Produkten ge¬
schaffen wurde. Bei kleinen
Firmen stimmen meist Her¬
kunft des Produktes und Sitz
der Registrierstelle überein.
Bei multinationalen Kon¬
zernen, die Produkte an ver¬
schiedenen Standorten er¬
zeugen, trifft das aber keines¬
wegs immer zu. Missverständ¬
nisse sind daher vorprogram¬
miert.
Die AK-Konsumenten¬
schützer fordern deshalb eine
klare Herkunftsauskunft auf
den Etiketten: Beispielsweise
den Hinweis »erzeugt in«;
Vorbild könnten jene Pro¬
dukthinweise sein, die in
Österreich vorgeschrieben
sind.
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Telefonwerbung schachmatt
Nahezu jeder kennt sie: die lästigen Werber, die via Telefon
Produkte anpreisen und dabei eine erstaunliche Hartnäckigkeit
an den Tag legen. Die Arbeiterkammer bekämpft sie seit Jahren
und hat jetzt vom Obersten Gerichtshof Recht bekommen.
Grundsätzlich gibt es in
Österreich ein Verbot der Te¬
lefon- bzw. Telefaxwerbung.
Zahllose Firmen umgehen es
aber mit dem Vorwand, ledig¬
lich die Zustimmung für den
Werbeanruf einer anderen
Firma einzuholen.
Die AK betrachtet diese
merkwürdige Form der Tele¬
fonwerbung als sittenwidrige
Geschäftsanbahnung, die sich
keineswegs von dem unter¬
scheidet, was verboten ist.
Eine Unterlassungsklage wur¬
de eingebracht und war er¬
folgreich. Auch der Telefon¬
anruf von einem Telemarke-
ting-Unternehmen stellt ei¬
nen Erstkontakt zum Konsu¬
menten her, um ihn als Ge¬
schäftspartner zu gewinnen:
Also ein Eindringen in seine
Privatsphäre ohne seine Zu¬
stimmung und nur zum
Zweck der Überrumpelung.
Noch immer kein Kollektivvertrag
für Leiharbeiter
Die Verhandlungen des 0GB über einen Kollektivvertrag für
Leiharbeiter sind vorläufig gescheitert. Sollten sie nicht wieder
aufgenommen werden, werden im Herbst österreichweit
Aktionen durchgeführt.
Der Hintergrund: Im Auf¬
trag des ÖGB wurden von der
Metallergewerkschaft aus¬
fuhrliche Gespräche mit dem
Fachverband des Gewerbes in
der Wirtschaftskammer
Österreich geführt. Danach
gab es aber keine Mehrheit für
den ausverhandelten Entwurf.
Rudolf Nürnberger, Vorsit¬
zender der Metallergewerk¬
schaft:
»Es zeigte sich klar, dass die
Mehrheit der Arbeitgeber
überhaupt keinen Kollektiv¬
vertrag will. Jetzt haben
anscheinend jene im Fach¬
verband die Oberhand, die
weder faire Wettbewerbsbe¬
dingungen in der eigenen
Branche noch gerechte Ent¬
lohnung ihrer Beschäftigten
wollen.« Er sei aber jederzeit
bereit, die von den Arbeitge¬
bern abgebrochenen Ver¬
handlungen wieder aufzuneh¬
men. Die gesetzlichen An¬
sprüche der Leiharbeiter dürf¬
ten nämlich nicht mit Füßen
getreten werden: »Es ist ver¬
wunderlich, dass sich die
schwarzen Schafe der Branche
durchgesetzt haben, die sich
an keine Gesetze halten. Das
ist nicht nur gegenüber den
Beschäftigten unfair, sondern
auch gegenüber jenen Bran¬
chenkollegen, die bisher
großes Interesse an einem Kol¬
lektivvertrag gezeigt haben
und konstruktiv an dessen
Entstehung beteiligt waren.«
Menschenrechtsbeirat
Als Flickwerk bezeichnete GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter die
wichtigsten Gesetze unseres Landes zum Thema Menschen¬
rechte. Es sei zwar erfreulich, dass vor kurzem ein Menschen¬
rechtsbeirat im Innenministerium eingerichtet worden ist. Nach
wie vor gebe es aber keinen verfassungsgesetzlichen Katalog,
in dem die Grundrechte festgelegt sind.
»Wer in der österreichi¬
schen Verfassung einen ein¬
heitlichen Grundrechtskodex
sucht, wird enttäuscht wer¬
den. Diese für einen moder¬
nen Staat wichtigsten Gesetze
sind hier zu Lande ein Flick¬
werk aus unterschiedlichen
nationalen und völkerrecht¬
lichen Regelungen. Während
die angloamerikanischen
Rechtssysteme seit Jahrhun¬
derten eigene Grundrechtska¬
taloge besitzen, braucht man
in Österreich eine juristische
Lupe, um die Grundrechte in
der babylonischen Paragra¬
phenverwirrung zu finden.«
Sallmutter kritisierte auch,
dass soziale Grundrechte in
Österreich keinen Verfas¬
sungsrang haben. Sie wür¬
den seit der Monarchie
immer noch als reine Ab¬
wehrrechte gegen den Staat
verstanden. In diesem Sinn
sei der Menschenrechtsbei¬
rat nur eine Anlassgesetz¬
gebung für tief greifende
Mängel im Verfassungsrecht.
Österreich brauche endlich
eine Kodifizierung seines
Grundrechtsbestands, in
dem die Menschenrechte
und die Bürgerrechte enthal¬
ten sind.
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