Full text: Arbeit & Wirtschaft - 2003 Heft 01 (01)

BESCHÄFTIGUNG
beiter zu kündigen und als billige
Zeitarbeitskräfte zurückzuleihen,
von vornherein durch ent¬
sprechende Regelungen zu unter¬
binden.
In Österreich ist die Zusammenar¬
beit des AMS mit Personalüberlas¬
sungsfirmen zum Teil schon Realität.
Zumindest in manchen Bundeslän¬
dern wird das Instrument der ge¬
meinnützigen Arbeitskräfteüberlas¬
sung schon seit einigen Jahren er¬
folgreich eingesetzt, um Arbeit Su¬
chende mit Vermittlungshindernis¬
sen wieder in den ersten Arbeits¬
markt zu integrieren. Im Überlas¬
sungsfall sind jedoch vom ersten Tag
an zwingend zumindest die kollektiv¬
vertraglichen Entgelte zu leisten.
Diese Kooperation mit Personal¬
überlassungsfirmen fortzusetzen,
stellt für Osterreich die sinnvollere
Variante dar, da die Gründung eige¬
ner Zeitarbeitsfirmen durch das
AMS die gesamte Organisation mit
zusätzlichem Verwaltungsaufwand
belasten würde und nicht zuletzt we¬
gen der dadurch verursachten
Zusatzkosten nur wenig zweck¬
mäßig wäre.
Im Übrigen sind in Österreich Er¬
leichterungen für die Personalüber¬
lassungsbranche jedenfalls nicht er¬
forderlich. Schon jetzt ist Zeitarbeit
im Gegensatz zu Deutschland unter
Rahmenbedingungen möglich, die
für die Unternehmen leicht einzuhal¬
ten sind. Diese wurden durch das
Konjunkturbelebungsgesetz und
die weitere Liberalisierung der
Gewerbeordnung sogar noch un¬
ternehmerfreundlicher gestaltet.
Gleichzeitig wurde nach langem
Kampf der Gewerkschaften ein Kol¬
lektivvertrag für Arbeiter in der
Arbeitskräfteüberlassungsbran¬
che abgeschlossen, wodurch die
rechtliche Stellung auch für diese
Arbeitnehmergruppe gestärkt und
abgesichert wurde. Auch in dieser
Hinsicht ist Österreich schon einen
Schritt weiter, da in der Bundesrepu¬
blik Deutschland der Abschluss von
Tarifverträgen für Zeitarbeitsfirmen
bisher am Widerstand der Arbeitge¬
ber gescheitert ist.
*-
U
Besonders bei der steigenden Jugendarbeitslosigkeit verlangt der österreichische Arbeitsmarkt nach
Reformen: Eine einseitige Orientierung am Hartz-Modell ist jedoch der falsche Weg
Über die »Ich-AG«
in die Selbständigkeit
Die Hartz-Kommission hat die
Eindämmung illegaler Beschäfti¬
gung mit höchster Priorität bewertet
und zwei zusätzliche Instrumente zur
Legalisierung von »Schwarzarbeit«
vorgeschlagen: Die »Ich-AG« soll
sich als Alternative zur illegalen
Beschäftigung Arbeitsloser durch
Schwarzunternehmer etablieren, die
»Mini-Jobs« sind auf die Legalisie¬
rung der illegal von Privathaushalten
in Anspruch genommenen Dienst¬
leistungen gerichtet.
Mit beiden Modellen, die nun¬
mehr in die Praxis umgesetzt wer¬
den, sollen steuerbegünstigte Anrei¬
ze geschaffen werden, Arbeitslose in
Richtung einer einfach zu handha¬
benden Selbständigkeit zu motivie¬
ren. Soweit diese Modelle auf die
Bekämpfung illegaler Beschäftigung
gerichtet sind ist dazu anzumerken,
dass gegen illegale Beschäftigung
noch immer ein Maßnahmenpaket
zur Bekämpfung des Schwarzunter¬
nehmertums am erfolgverspre¬
chendsten wäre. Die vorgeschla¬
genen Modelle erfüllen diese Funkti¬
on aber zweifellos nicht.
Gegen eine selektive Förderung
von Selbständigkeit ist zwar auch aus
unserer Sicht nichts einzuwenden;
die Förderung von Minifirmen
ohne langfristige Überlebenschan¬
ce schafft aber mehr Arbeits¬
marktprobleme, als sie beseitigt.
Sinnvoller erscheint die Beibehal¬
tung der in Österreich bisher übli¬
chen selektiven und gegenüber den
Betroffenen verantwortungsvollen
Begleitung in die Selbständigkeit im
Einzelfall. Eine Förderung erfolgt
nur nach genauer Prüfung der Markt-
fahigkeit des Geschäftsgegenstan¬
des. Andernfalls würden nur ver¬
stärkt Arbeit Suchende aus Notlage
in die Scheinselbständigkeit ge¬
drängt, mit dem Ergebnis vermehrt
auftretender Privatinsolvenzen.
Auch die von der Hartz-Kommis¬
sion vorgeschlagene, im Zuge der
Umsetzung aber entscheidend zu¬
rückgenommene steuerliche Ab¬
setzbarkeit haushaltsnaher Dienst¬
leistungen geht in die falsche Rich¬
tung. Der Anreiz, persönliche
Dienstleistungen »schwarz« in An¬
spruch zu nehmen, besteht für sehr
gut situierte Private in der Regel in
der völligen Abgabenfreiheit und im
absoluten Fehlen von Verantwortung
gegenüber den Beschäftigten. Eine
steuerliche Absetzbarkeit wird für
diese Zielgruppe wenig Anreiz zur
regulären Beschäftigung der Arbeit¬
nehmer bieten. Vielmehr wird da¬
durch nur ein Mitnahmeeffekt bei je¬
nen bewirkt, die aus verschiedenen
16 urteil whtsHmft 1/2003
        

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