Volltext: Arbeit & Wirtschaft - 2003 Heft 01 (01)

BESCHÄFTIGUNG
Gründen die in Anspruch genomme¬
ne Dienstleistung ohnehin regulär
versteuert hätten. Die Reintegration
Arbeitsloser in den Besehäfti-
gungsprozess kann nicht vorran¬
gig über die Schiene der Selbstän¬
digkeit erfolgen, sondern muss die
Begründung regulärer Arbeitsver¬
hältnisse zum Ziel haben.
Meldepflicht für Kündigende
Dem Hartz-Vorschlag im Wesent¬
lichen entsprochen wurde mit der
Einführung einer mit Sanktionen be¬
drohten Meldepflicht für Arbeitneh¬
mer, die sich schon nach Erhalt der
Kündigung beim Arbeitsamt (Job-
Center) zu melden haben. Durch die¬
se Verpflichtung soll die Vermitt¬
lungsgeschwindigkeit erhöht und
sollen rechtzeitig arbeitsmarktpoliti¬
sche Maßnahmen eingeleitet werden
können. Wer der Verpflichtung nicht
nachkommt, wird mit einem Ab¬
schlag beim Arbeitslosengeld be¬
straft. Gleichzeitig werden Arbeitge¬
ber verpflichtet, gekündigte Mitar¬
beiter zu Zwecken der Stellensuche
und zur Teilnahme an Maßnahmen
des Arbeitsamtes freizustellen.
Aus unserer Sicht wäre es sinn¬
voll, das bestehende Kündigungs-
frühwarnsystem auszuweiten, insbe¬
sondere durch die Einbeziehung der
Personengruppen, deren Wiederein¬
gliederung in den Arbeitsmarkt be¬
sonders schwierig ist. Abzulehnen
sind aber gegen Arbeitnehmer ge¬
richtete Sanktionen. Vielmehr soll¬
ten Arbeitnehmer durch die Schaf¬
fung von Anreizen dazu motiviert
werden, sich frühzeitig beim AMS
zu melden. Dies setzt vor allem das
Angebot eines attraktiven Dienstleis¬
tungspaketes durch das AMS für Ar¬
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer
voraus, damit eine vorzeitige Mel¬
dung beim AMS nicht zum bürokra¬
tischen Formalakt verkommt, son¬
dern Sinn macht. Allerdings wäre es
auch wichtig, die Arbeitgeber ver¬
stärkt in die Pflicht zu nehmen, da
die Erfahrung zeigt, dass diese in der
Regel eher unwillig sind, mit dem
AMS zu kooperieren, wenn es darum
geht, bereits während der Kündi¬
gungsfrist Maßnahmen für eine
Erklärungen zu den Begriffen:
Die deutsche Lohnversicherung
soll bei Aufnahme schlechter be¬
zahlter Beschäftigungsmöglich¬
keiten die daraus resultierenden
Einkommensverluste teilweise
ausgleichen. Im Unterschied zum
Arbeitslosengeld, das einem Ar¬
beitnehmer einen Teil des Einkom¬
mens ersetzt, wenn er arbeitslos
ist, ersetzt ihm die als Beschäfti¬
gungsanreiz gedachte Lohnversi¬
cherung einen Teil des Einkom¬
mensverlustes gegenüber einer
besser bezahlten Vorbeschäfti¬
gung, wenn er wieder eine Arbeit
aufgenommen hat. Die Lohnversi¬
cherung wird aus den Mitteln der
Arbeitslosenversicherung bezahlt
und leistet für einen befristeten
Zeitraum einen monatlichen Zu-
schuss zum Arbeitsentgelt.
Das deutsche Bridge-System ist
eine Art Vorruhestandsmodell,
dessen Teilnehmer monatliche
Zahlungen in der Höhe des halben
Arbeitslosengeldes erhalten.
Durch das Bridge-System wird
zwar die Arbeitslosenzahl ge¬
senkt, indem ältere Arbeitslose
aus der Statistik fallen. Es werden
dadurch aber keine neuen Arbeits¬
plätze geschaffen, und letztlich
werden alle Maßnahmen zur För¬
derung der längeren Verweildauer
im Arbeitsleben unterlaufen.
Als »Ich-AG« wird in Deutschland
eine »Ein-Personen-Firma« be¬
zeichnet, in der Arbeitslose vor al¬
lem im Dienstleistungsbereich ihre
Tätigkeiten offiziell und legal auf
dem Markt anbieten können. Mit
steuerlichen Begünstigungen, Zu¬
schüssen und einer arbeitslosen¬
versicherungsrechtlichen Absiche¬
rung soll die »Ich-AG« bis zu einer
bestimmten Einkommensgrenze
eine Alternative zur Schwarzarbeit
darstellen und den Übergang in die
Selbständigkeit erleichtern.
Mit so genannten »Mini-Jobs«
soll in Deutschland das Beschäfti¬
gungspotenzial haushaltsnaher
Dienstleistungen (Haushaltshil¬
fen, Kinderbetreuung) ausge¬
schöpft und illegale Beschäftigung
in diesem Bereich z. B. mit steuer¬
lichen Anreizen und einer Anhe-
bung der Verdienstgrenze
(€ 500,-) bekämpft werden. Die
volle steuerliche Absetzbarkeit
solcher Dienstleistungen für Ar¬
beitgeber, wie von der Hartz-Kom-
mission vorgeschlagen, ist inzwi¬
schen aber endgültig vom Tisch.
Arbeitslose, die eine zumutbare
Beschäftigung nicht annehmen,
hatten in Deutschland bisher mit
einer Sperrzeit von zwölf Wochen
zu rechnen. Im Wiederholungsfall
wurde bei Vorliegen von 24 Sperr¬
zeitwochen das Arbeitslosengeld
zur Gänze gestrichen. Ein neuerli¬
cher Anspruch auf Arbeitslosen¬
geld wird erst nach 360 Beschäfti¬
gungstagen erworben. Bei der
nunmehr flexiblen Sperrzeitenre¬
gelung kann auf die besonderen
Umstände des Einzelfalles besser
eingegangen und die Sanktion
entsprechend angepasst werden.
Unter »Best-Practice-Modell«
wird eine Einrichtung (Institution)
verstanden, die aufgrund ihrer
Praktikabilität und Übertragbarkeit
als »Vorzeigeeinrichtung« dient
und allgemein gültige Richtlinien
vorgibt. »Best-Practice-Modelle«
werden durch einen Vergleich
konkreter Kennzahlen von Dienst¬
leistungen, Organisationsstruktu¬
ren und Geschäftsabläufen zwi¬
schen verschiedenen Unterneh¬
men bzw. Organisationen einer
Branche ermittelt.
Die Durchführung der Arbeits¬
marktverwaltung wurde 1994 aus
der unmittelbaren staatlichen Bun¬
desverwaltung ausgegliedert und
dem Dienstleistungsunterneh¬
men Arbeitsmarktservice, einer
öffentlich rechtlichen Körper¬
schaft, übertragen. Die entschei-
dungsbefugten Organe des Ar¬
beitsmarktservice im Bereich des
Bundes und im Bereich der Län¬
der werden von den Interessen¬
vertretungen der Arbeitgeber und
der Arbeitnehmer sowie vom Bun¬
desminister für Arbeit und Wirt¬
schaft und jenem für Finanzen be¬
schickt. Dieses »Drittelparitäti¬
sche System« garantiert einen
arbeitsmarktpolitischen Interes¬
senausgleich, da alle maßgebli¬
chen Akteure auf dem Arbeits¬
markt eingebunden sind.
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