Full text: Arbeit & Wirtschaft - 2003 Heft 01 (01)

BESCHÄFTIGUNG
möglichst rasche Vermittlung der be¬
troffenen Arbeitnehmer einzuleiten.
Neue Zumutbarkeits-
regelungen
Die Hartz-Kommission wollte die
Zumutbarkeitsbestimmungen für
Arbeitslose insbesondere im Hin¬
blick aufdie Bereitschaft zur geogra¬
phischen Mobilität neu geregelt wis¬
sen. In diesem Sinne gelten nunmehr
längere Pendelzeiten, die getrennte
Haushaltsführung für bis zu sechs
Monate und allenfalls sogar der
Wechsel des Wohnsitzes als zumut¬
bar. Zukünftig gilt auch eine Beweis¬
lastumkehr, sodass die Gründe für
die Ablehnung eines zumutbaren Ar¬
beitsangebots vom Arbeitslosen zu
belegen sind, solange diese Gründe
in dessen eigenem Verantwortungs¬
bereich liegen. Die bisher starren
Sperrzeitenregelungen, die ein exis¬
tenzbedrohendes Ausmaß erreichen
konnten, werden zu abgestufteren
Sanktionen umgestaltet.
Die Überlegung einer Verschär¬
fung der Zumutbarkeitsbestim¬
mungen wie in Deutschland hat in
Österreich aber keine Berechti¬
gung, da hierzulande schon jetzt
die einschlägigen Bestimmungen
generell strenger sind als in unse¬
rem Nachbarland. Während sich
die Zumutbarkeit einer vom Arbeits¬
amt vermittelten Beschäftigung in
Deutschland in finanzieller Hinsicht
am letzten Gehalt orientiert, wird in
Österreich jede Beschäftigung als
zumutbar erachtet, die - unabhängig
von der Höhe des letzten Verdienstes
mit dem kollektivvertraglichen
Mindestlohn entlohnt wird. Auch
was die zumutbare Mobilität anbe¬
langt geht die österreichische Praxis
von einem wesentlich weiteren Zu-
mutbarkeitsbegriff aus. In diesem
Zusammenhang gilt es außerdem zu
beachten, dass in Österreich das Lei¬
stungsniveau der Arbeitslosenversi¬
cherung - absolut und relativ zum zu¬
vor erzielten Einkommen - wesent¬
lich niedriger ist als in Deutschland.
Die Kaufkraft des Arbeitslosengel¬
des ist in Österreich in den letzten
10 Jahren gegenüber den Entgelten
und gegenüber anderen Transfer¬
leistungen, wie z. B. den Pensionen,
deutlich zurückgeblieben, sodass
rund zwei Drittel der Arbeitslosen¬
geldbezieher eine Leistung von we¬
niger als dem Ausgleichszulagen¬
richtsatz beziehen. Damit kann das
Arbeitslosengeld seinen Zweck der
Existenzsicherung während der
Arbeitslosigkeit schon jetzt nicht
mehr ausreichend erfüllen. Es be¬
steht daher auch im Hinblick auf
allfällige Sanktionen kein Spiel¬
raum für eine Leistungsver¬
schlechterung, sondern im Gegen¬
teil: Hier sind leistungsverbessern-
de Reformen dringend geboten.
Nicht zuletzt wäre es purer Zynis¬
mus, die Arbeitslosenquote durch
verschärfte Sanktionen gegen Ar¬
beitslose senken zu wollen, wenn
gleichzeitig das Budget des AMS für
Maßnahmen der aktiven Arbeits¬
marktpolitik trotz steigender Arbeits¬
losigkeit nicht erhöht wird.
Ältere Arbeitnehmer
Auch die Hartz-Vorschläge zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Älterer werden umgesetzt: Zum ei¬
nen soll eine - auch ftir Österreich
als durchaus interessant erscheinen¬
de - Lohnversicherung die Arbeits¬
losenversicherung ergänzen. Sie er¬
setzt älteren Arbeitslosen ab 55 Jah¬
ren für die ersten Jahre nach einer
Kündigung 50% des Einkommens¬
verlustes in einer niedriger bezahlten
sozialversicherungspflichtigen Be¬
schäftigung. Bei Einstellung "von ar¬
beitslosen Menschen über 55 Jahren
entfallen die Arbeitgeberbeiträge zur
Arbeitslosenversicherung. Die Al¬
tersgrenze für die Zulässigkeit der
unbegrenzten zeitlichen Befristung
eines Arbeitsverhältnisses wird auf
das 50. Lebensjahr abgesenkt. Durch
diese Maßnahmen soll die Einstel¬
lung älterer Arbeitsloser attraktiver
gestaltet werden.
Außerdem soll Älteren (ab 55 Jah¬
ren) die Möglichkeit gegeben wer¬
den, freiwillig vorzeitig aus dem Ar¬
beitslosengeldbezug bzw. aus der
Betreuung durch das Job-Center aus¬
zusteigen (Bridge System) und da¬
durch die Arbeitsämter zu entlasten.
Sie bleiben zwar sozialversichert, er¬
halten für die Dauer von maximal
fünf Jahren aber nur ein »Brücken¬
geld« in der Höhe des halben Ar¬
beitslosengeldes.
In Österreich ...
In Österreich wurde dagegen
der Ansatz gewählt, die Erwerbs¬
beteiligung über 50 vor allem
durch Einstellungsanreize und
Förderungen anzuheben. Tatsache
ist allerdings, dass die überfallsartige
Anhebung des Pensionsalters durch
die ÖVP-FPÖ-Koalition nicht aus¬
reichend mit arbeitsmarktpolitischen
Fördermaßnahmen flankiert wurde.
Der massive Anstieg der Arbeitslo¬
sigkeit älterer Arbeitnehmer war die
zwangsläufige Folge.
Erforderlich ist daher eine ver¬
stärkte Schwerpunktsetzung aufälte¬
re Arbeitnehmer in der aktiven Ar¬
beitsmarktpolitik, wofür ausreichen¬
de finanzielle Mittel die Vorausset¬
zung sind, sowie eine Umkehr der
Personalpolitik der Unternehmen
und Investitionen in die Aus- und
Fortbildung. Dadurch könnte die be¬
rufliche Erfahrung Älterer mit aktu¬
ellem Wissen kombiniert und gerade
daraus Vorteile für den Wirtschafts¬
standort gezogen werden. Gerade
im Hinblick auf die Reintegration
Älterer in den Arbeitsmarkt wird
eben sichtbar, wo tatsächlich Ver¬
besserungsbedarf besteht - beim
Aufwand für die aktive Arbeits¬
marktpolitik. Die finanziellen Mit¬
tel dafür sind hierzulande sogar ge¬
ringer ist als in Deutschland.
Entscheidend für eine sinnvolle,
zukunftsorientierte Arbeitsmarkt¬
politik in Österreich wird es daher
sein, dafür eine solide Finanzie¬
rungsbasis zu schaffen, die vor al¬
lem für folgende Ziele zu nutzen
ist:
• Ausbau der Qualifikationsma߬
nahmen,
• Verbesserung der Dienstleis¬
tungsqualität des AMS und
• Anheben der Arbeitslosengeld¬
höhe wieder auf ein existenz¬
sicherndes Niveau.
JosefWallner ist Leiter der
Abteilung Arbeitsmarkt der AK Wien
Günter Krapfist Mitarbeiter
dieser Abteilung
18 arbeitdwirtsohaft 1/2003
        

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