Full text: Arbeit & Wirtschaft - 2003 Heft 01 (01)

KONSUMENTEN
1
Brüssel:
EU klagt Gratisdetail-
rechnung ein
Die EU-Kommission setzt sich für Österreichs Tele¬
fonkunden ein: Weil die Telekom Austria ihren
Kunden nach wie vor eine kostenlose detaillierte Te¬
lefonrechnung verweigert, wird die EU Klage gegen
die Republik Österreich erheben.
Eine gesetzliche Ver¬
pflichtung für detaillierte
Gratisaufschlüsselungen
besteht in Österreich noch
immer nicht, obwohl be¬
reits seit 1998 dazu eine
zwingend umzusetzende
EU-Richtlinie besteht.
Ein österreichischer
Bürger hat sich nunmehr
direkt an die EU-Kommis-
sion gewandt: »Ich will ein¬
fach eine anständige Rech¬
nung, wenn ich schon so
viel Geld zahlen muss.«
Die Telekom Austria ist
wohl bereit, dem Drängen
ihrer Kunden auf eine ge¬
naue Auflistung der Telefo¬
nate, einen so genannten
Einzelgesprächsnachweis,
nachzugeben. Allerdings
gebührenpflichtig.
Die Telekom ist vorläu¬
fig noch im Recht. Denn
laut geltendem Telekom¬
munikationsgesetz (TKG)
muss kein Anbieter eine
derart detaillierte Rech¬
nung von sich aus anferti¬
gen.
Erfolgt dies auf Wunsch
des Kunden doch, darf
dafür kassiert werden. So
stellt die Telekom dafür
4,36 Euro zuzüglich einer
Gebühr von 0,0087 pro Bu¬
chungszeile in Rechnung.
Privatanbieter UTA gibt
200 Gespräche gratis be¬
kannt; eine komplette Liste
kostet 4,36 Euro. Auch
Mobilkom, T-Mobile und
tele.ring verrechnen ihren
Privatkunden zwischen
zwei und fünf Euro.
Beschwerde gegen die
Republik
Unternehmen wie Tele2
oder One, die detaillierte
Auflistungen kostenlos lie¬
fern, tun dies auf freiwilli¬
ger Basis. Bereits seit 1998
gibt es dazu eine zwingend
umzusetzende EU-Richtli¬
nie: In Artikel 14, Absatz 2
der Richtlinie 98/10/EG
heißt es: »Eine Grundform
der Einzelgebührenerfas¬
sung wird ohne zusätzliche
Gebühren zur Verfügung
gestellt.«
Post von Prodi
Da der österreichische
Kunde bei der Aufsichts¬
behörde der Telekom, im
Verkehrsministerium, mit
seinem Hinweis auf die
EU-Vorgabe auf taube Oh¬
ren stieß, wandte er sich di¬
rekt an die Europäische
Kommission. »Ich habe«,
so der Bürger, »eine Be¬
schwerde gegen die Repu¬
blik Österreich wegen
Nichtumsetzung dieser
Richtlinie eingebracht.«
Nach mehreren Brief¬
wechseln bekam der Tele¬
kom-Kunde kürzlich Post
direkt aus dem Büro von
Kommissionspräsident Ro¬
mano Prodi. »Mit diesem
Schreiben erlaube ich mir,
Ihnen mitzuteilen, dass die
Kommission, unter ande¬
rem aus Anlass Ihrer Be¬
schwerde (...), beschlossen
hat (...), Klage vor dem Ge¬
richtshof der Europäischen
Gemeinschaften zu erhe¬
ben«, heißt es darin.
Woher kommt die hohe Telefonrechnung? Wird es künftig detaillierte
Abrechnungen geben, und zwar ohne zusätzliche Kosten?
Zwar liegt im Büro von
Verkehrsminister Mathias
Reichhold »ein Entwurfzur
Novellierung des TKG«.
Das Thema Einzelge¬
sprächsnachweis wird da¬
bei allerdings nur gestreift.
Der neue Paragraph er¬
klärt zwar, dass jemand auf
eine detaillierte Auflistung
aller Gespräche verzichten
kann, räumt dem Kunden
aber nicht das Recht
darauf ein.
Und auch die Frage
der Vergebührung sol¬
cher Listen bleibt unbe¬
handelt. (Bac)
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