Full text: Arbeit & Wirtschaft - 2003 Heft 01 (01)

AKTUELLES
GATS beschränkt Gestaltungs¬
spielraum der Abgeordneten
STOPP-GATS-Kampagne informiert
neuen Nationalrat
Die STOPP-GATS-Kampagnc informierte die Ab¬
geordneten anlässlich der Angelobung des neuen
Nationalrats am 20. Dezember in einer Aktion vor
den Eingängen der vier Parlamentsklubs über das
Thema GATS.
verhandelt.1) Die STOPP-
GATS-Kampagne kritisiert
sowohl die zu erwartenden
Auswirkungen des GATS
auf die Menschen als auch
die Art und Weise der Ver¬
handlungsführung durch
Wirtschaftsminister Bar¬
tenstein - nämlich vorbei
an den gewählten Reprä¬
sentanten der Bevölkerung
und ausschließlich in Zu¬
sammenarbeit mit der Ex¬
portwirtschaft.
Gerade die neuen Abge¬
ordneten gehen mit dem
Vorsatz in den österreichi¬
schen Nationalrat, die Poli¬
tik des Landes mitgestalten
zu können. Das GATS
Wirtschaftsminister Bar¬
tenstein hat laut STOPP-
GATS-Kampagne die Ab¬
geordneten schon bisher
nicht ausreichend infor¬
miert, nach einer Umfrage
vom Sommer 2002 wissen
die wenigsten unter ihnen
über das Thema Bescheid
zum Beispiel hatte FP-Klub-
obmann Karl Schweitzer
vor kurzem noch keine Ah¬
nung vom GATS. Das Ge¬
neral Agreement on Trade
in Services (GATS) ist das
Dienstleistungsabkommen
der Welthandelsorganisati¬
on WTO und hat die umfas¬
sende Liberalisierung des
gesamten Dienstleistungs¬
sektors zum Ziel. Es wird
derzeit unter strengster Ge¬
heimhaltung von den
WTO-Mitgliedsländern
GATS-Verhandlungsstopp, Evaluierung bisheriger Liberalisierungen und Verbesserung der öffentlichen Dienste durch Demokratisierung sind Forderungen
der STOPP-GATS-Kampagne
') Siehe dazu »Arbeit&Wirtschaft«
Heft 11/2002, Seite 34: »Die GATS 2000
Verhandlungen. Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen durch die Hintertür«
schränkt diese Gestaltungs¬
möglichkeiten jedoch dras¬
tisch ein. In liberalisierten
Dienstleistungsbereichen
dürfen nur noch solche Ge¬
setze und Normen erlassen
werden, die den freien Han¬
del »so gering wie mög¬
lich« beeinträchtigen
(GATS Art. VI: 4). Alle an¬
deren Politikziele müssen
sich diesem Prinzip unter¬
ordnen. Durch den geplan¬
ten »Notwendigkeitstest«
können Umwelt-, Sozial-
und Konsumentenschutz-
gesetze sowie regional- und
entwicklungspolitische
Maßnahmen vor dem
WTO-Tribunal geklagt und
zu Fall gebracht werden.
WTO-Recht steht
über EU-Recht
Die STOPP-GATS-Kam-
pagne, der sich inzwischen
mehr als 40 Organisationen
angeschlossen haben, for¬
dert die Parlamentarier da¬
her auf, sich für die Offen¬
legung der Liberalisie¬
rungsforderungen und -an-
gebote von und an Öster¬
reich, für einen breiten
Konsultationsprozess, für
einen Verhandlungsstopp
und für die Evaluierung der
bisherigen Liberalisierun¬
gen und Privatisierungen
im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge einzuset¬
zen. »Als Parlamentarier
tragen Sie die Verantwor¬
tung dafür, ob die Men¬
schen in Österreich, aber
auch in jedem anderen
Land, in Zukunft noch frei¬
en Zugang zu Bildung, Ge¬
sundheit, Wasser, öffentli¬
chem Verkehr etc. haben
werden«, heißt es in einem
Brief, der allen 183 Abge¬
ordneten des Nationalrates
zugegangen ist. Auf euro¬
päischer Ebene gibt es be¬
reits eine Initiative von EU-
und nationalen Parlamenta¬
riern, die sich für die Offen¬
legung der Verhandlungs¬
dokumente einsetzt, eine
ähnliche Aktion in Öster¬
reich wäre ein wichtiges
Zeichen.
Die Forderungen der
STOPP-GATS-Kampagne
sind: GATS-Verhandlungs-
stopp, Evaluierung bisheri¬
ger Liberalisierungen und
Verbesserung der öffentli¬
chen Dienste durch Demo¬
kratisierung. Trägerorgani¬
sationen der STOPP-
GATS-Kampagne sind:
Attac, Die Armutskonfe¬
renz, Greenpeace, der ÖGB
und die ÖH.
Informationen:
www.stoppgats.at
m./f
--Mit "JsjSm
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STPPP
Agats
Kein Ausverkauf der öffentlichen piepste
1/2003 urixil wlrtsHiali
        

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