Full text: Arbeit & Wirtschaft - 2003 Heft 01 (01)

Unfallrentenbesteuerung: Frist zum Reparieren Der ÖGB fordert die vollständige Abschaffung Schon bei der Einführung der Besteuerung der Un¬ fallrenten hatte der ÖGB verfassungsrechtliche Be¬ denken geäußert. Nun wurde sie vom Höchstgericht außer Kraft gesetzt. AUS AK UND GEWERKSCHAFTEN Pensionen: Reform statt Kürzungen Der ÖGB fordert ein tragbares Gesamtkonzept Heftige Kritik seitens des ÖGB lösten die Vor¬ schläge der Pensionsreform-Kommission aus. Als »realitätsfremd« bezeichnete ÖGB-Präsi- dent Fritz Verzetnitsch den noch von der schwarz-blauen Regierung vor den Wahlen in Auftrag gegebenen »Reformkatalog«. Die umstrittene Unfall¬ rentenbesteuerung wurde vom Verfassungsgerichts¬ hof (VfGH) aufgehoben. Die Aufhebung begrün¬ dete er mit dem Fehlen ei¬ ner Einschleifregelung. So habe die Besteuerung bei »einem nicht unerhebli¬ chen Teil der Betroffenen zu einer plötzlich Einbuße des Nettoeinkommens von bis zu 25 Prozent geführt«. Auch die nachträglich er¬ folgte »Reparatur« durch einen eilig eingeführten Härteausgleich stellte die Richter nicht zufrieden. Denn jene Gruppe, die Kür¬ zungen von zehn Prozent des Nettoeinkommens und mehr erlitten hat, habe da¬ von nur zum geringsten Teil profitiert. Zudem stellte der VfGH fest, dass die aufgehobene Regelung auch für die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden ist, wenn kein Härteausgleich erfolgt ist. Als Frist für eine Änderung haben die Höchstrichter dem Parlament den 31. De¬ zember 2003 gesetzt. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch begrüßte grundsätzlich die Entschei¬ dung: »Damit ist ein unso¬ ziales Kapitel in der öster¬ reichischen Sozialpolitik zugunsten der Betroffenen beendet worden.« Um ein ähnliches Chaos wie bei der Ambulanzgebühr zu ver¬ meiden, fordert Verzet¬ nitsch die endgültige Ab¬ schaffung als eine der ers¬ ten Aufgaben der neuen Bundesregierung. Denn, so der ÖGB-Präsident: »Was nicht reparierbar ist, kann man nicht reparieren.« Für eine sofortige, vollständige und rückwirkende Aufhe¬ bung spricht sich auch Jo¬ hann Schmölz, Vorsitzen¬ der der ÖGB-Pensionisten, aus. Schmölz: »Die Belas¬ tung der Unfallrentner geht allein zu Lasten sozial Schwacher. >Speed kills< kann kein probates Mittel für eine erfolgreiche und nachhaltige Sozialpolitik sein.« G. M. Der Bericht enthalte vie¬ le Einzelvorschläge, so der Tenor der Arbeitnehmer¬ vertreter, anstelle eines brauchbaren Gesamtkon¬ zeptes blieben jedoch Belastungen und Leis¬ tungskürzungen für die Ar¬ beitnehmer. Lebensdurchrechnung heißt weniger Pension Zentraler Kritikpunkt des ÖGB ist die vorge¬ schlagene »Lebensdurch¬ rechnung«. Damit soll der Bemessungszeitraum der Pensionshöhe von derzeit 15 auf 45 Jahre ausgedehnt werden. (Für alle, die vor¬ zeitig in Pension gehen, wird per 1. Jänner 2003 der Zeitraum bereits schrittwei¬ se auf 18 Jahre angehoben.) Die Arbeitsmarktsituation - besonders für ältere Men¬ schen - lässt eine solche Maßnahme nur bei massi¬ ven Einschnitten in die Höhe der Rente zu. ÖGB- Vizepräsidentin Renate Csörgits: »Ohne Aus¬ gleichsmaßnahmen hätte diese Verlängerung beson¬ ders für Frauen, die wegen Kinderbetreuung längere Zeit teilzeitbeschäftigt wa¬ ren, gravierende Folgen: Es könnte dadurch zu einer Kürzung der Frauenpensio¬ nen um bis zu 50 Prozent kommen.« Zu Leistungskürzungen, aber keineswegs einer Lö¬ sung des Problems, führen auch die meisten anderen Vorschläge der Kom¬ mission. So soll es etwa bei vor¬ zeitigem Pensionsantritt verschärft zu Abschlägen kommen. Man ginge hier davon aus, dass die Betrof¬ fenen frei sind, zu entschei¬ den, ob sie im Erwerbsle¬ ben bleiben wollen oder nicht, meint ÖGB-Präsi- dent Verzetnitsch. Die Rea¬ lität sieht anders aus: »Mehr als 50 Prozent aller Pensionseintritte erfolgt nicht unmittelbar im An- schluss an die Erwerbs¬ tätigkeit, sondern nach Ar¬ beitslosigkeit.« Resümee Ein gesamtwirtschaftli¬ ches Konzept zur langfristi¬ gen Sicherstellung der Al¬ tersvorsorge fehlt. Eine der vordringlichsten Aufgaben der Bundesregierung wird es sein, meint ÖGB-Präsi¬ dent Verzetnitsch, »die ver¬ schiedenen Vorschläge un¬ ter Einbeziehung der Sozi¬ alpartner zu einem Optio¬ nenbericht zusammenzu¬ fassen«. Denn für die Stabi¬ lität des Pensionssystems sind Rahmenbedingungen wie Erwerbsbeteiligung, Einkommen und Wirt¬ schaftswachstum ebenso wichtig wie die Entwick¬ lung des Pensionsrechtes. G. M. !V. x ' /'"'Vi .{C ,y ~ IM -pp'i 1 • - * r m. r 4> i / >/ 1/2003 iiriM-it uirlsdiafl 7

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