Full text: Arbeit & Wirtschaft - 2004 Heft 03 (03)

j Hintergrund
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Arbeit&Wirtschaft 3/2li p
Von der Ohnmacht
zur Mitgestaltung?
Wie müssen Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafien agieren, um
den Belegschaften in den Konzernzentralen mehr Gehör zu verschaffen?
Welche Ziele lassen sich überhaupt noch realisieren? Einige Europabetriebsräte
konnten gravierende Einschnitte von den Beschäftigen abwenden.
Autor: Harald Stöger
Mitarbeiter an wissenschaftlichen
Forschungsprojekten
(Universitäten Linz und Salzburg)
Fusionen und Übernahmen ließen
im EU-Raum und in Osteuropa
neue Konzerne mit einer Vielzahl
von Standorten und Beschäftig¬
ten entstehen. Unter dem Druck der Ak¬
tionäre setzen die Konzernleitungen auf
schwierigen Lage. »Vor Ort« fehlen ih¬
nen die rechtlichen Möglichkeiten, um
den Konzernleitungen wirksam zu be¬
gegnen. Sobald die Konzernpläne meh¬
rere EU-Staaten betreffen, schaltet sich
der EBR (Europäischer Betriebsrat) ein,
in dem Arbeitnehmervertreter der
größeren Konzernstandorte im EU-
Raum repräsentiert sind. Er verfügt über
Informations- und Anhörungsrechte ge¬
genüber der europäischen Konzernlei¬
tung und ist berechtigt, Informationen
über europaweite Umstrukturierungen
»Diese Europäischen Betriebsräte erreichten Vereinbarungen
über Mindeststandards und Spielregeln, die bei
Umstrukturierungen beachtet werden müssen.«
Erhöhung der Rentabilität. Umstruktu¬
rierungen haben länderübergreifenden
Charakter und betreffen Beschäftigte in
mehreren EU-Staaten. Töchter werden
verkauft, Produktionen verlagert, Inves¬
titionen aufdie rentabelsten Werke kon¬
zentriert und Arbeitsplätze in erhebli¬
chem Umfang abgebaut.
Kaum rechtliche
Möglichkeiten vor Ort
Die Arbeitnehmervertreter an den ein¬
zelnen Standorten befinden sich in einer
zu beziehen und aufdieser Grundlage die
Position der Arbeitnehmerseite gegenü¬
ber dem Konzernvorstand darzulegen.
In der Praxis wurden die Rechte der
EBR in der Vergangenheit wiederholt
verletzt, da die Information durch den
Konzernvorstand zu spät oder unpräzise
erfolgte und in weiterer Folge eine ernst¬
hafte Anhörung der Arbeitnehmerseite
unterblieb. Selbst bei korrekter Informa¬
tion hatten EBR in der Regel keine
Chance, geplante Verlagerungen oder
Betriebsschließungen noch zu verhin¬
dern. Der EBR gab zwar seine Meinung
kund, doch hielt die Konzernleitung
strikt an ihren Planungen fest und be-
schloss harte Einschnitte zu Lasten der
Mitarbeiter.
Einige EBR, vor allem in der Auto-
branche, gingen bereits eine wesentli¬
chen Schritt weiter und führten bei ge¬
planten Umstrukturierungen ernsthafte
Verhandlungen mit der Konzernleitung,
um schließlich eine »Rahmenvereinba¬
rung« mit europaweiter Geltung abzu¬
schließen.
Profil gewonnen
Diese EBR haben sich für zentrale The¬
men zu Interessenvertretungen mit eu¬
ropäischem Zuschnitt entwickelt und
gegenüber den zentralen Konzernvor¬
ständen erheblich an Profil gewonnen.
Sobald der EBR Verhandlungen über
Umstrukturierungen führt, werden die
Konzernführungen gehindert, die Be¬
schäftigten vor vollendete Tatsachen zu
stellen und einschneidende Maßnahmen
einseitig durchzusetzen.
Diese EBR erreichten Vereinbarun¬
gen über Mindeststandards und Spielre¬
geln, die bei Umstrukturierungen in den
einzelnen europäischen Ländern zwin¬
gend beachtet werden müssen. Die Kon¬
zerne sind verpflichtet, die Ansprüche
derArbeitnehmer zuwahren und bei un¬
vermeidbaren Arbeitsplatzverlusten ak¬
zeptable Lösungen für die Beschäftigten
        

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