Einladung zur Stellungnahme (Bedarfsprüfungs-Verordnung)

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz; BAK; S-SV

Einladung zur Stellungnahme (Bedarfsprüfungs-Verordnung)

Bibliographic data

Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3668178

Persistent identifier:: 593277_GEBU_2021040104_2948

Title:: Einladung zur Stellungnahme (Bedarfsprüfungs-Verordnung)

Sub title:: Bedarfsprüfungs-VO

Creator:: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz; BAK; S-SV

Document type:: Legal assessment

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Seite 2 Nicht nachvollziehbar erscheint unter Einbeziehung der Normen der Bundesverfassung und des ASVG, warum die geforderten Nachweise nicht schon jetzt, ohne konkretisierende Verordnung durch die Aufsichtsbehörde, eingefordert werden können. Denn sowohl die Zweckmäßigkeit als auch die Wirtschaftlichkeit unterliegt nach jüngster Judikatur des VfGH im Bereich der Aufsicht. So liegt es auf der Hand, dass ohne entsprechenden Bedarf keine teuren Bauvorhaben durchgeführt werden dürfen. Letztendlich ist auch die Aufsicht gefordert, bei Sitzungen des Verwaltungsrats entsprechende Fragen einzubringen und dort objektive Kriterien für die Entscheidungsfindung durch das Organ zu erwirken. Grundsätzlich wird begrüßt, dass einheitliche Maßstäbe über alle Sozialversicherungsträger, also auch jener nach dem SVS-G und nach dem B-KUVG, festgelegt werden. Besonders positiv hervorzuheben ist die in § 2 angedachte Prüfung von Kooperationen und Synergieeffekten mit anderen Versicherungsträgern. In Zeiten knapper Gesundheitsbudgets ist ein sparsamer Umgang mit den Mitteln der Versichertengemeinschaft besonders wichtig. Die in § 3 Abs 1 Z 7 vorgesehene Wirtschaftlichkeitsprüfung des Bauvorhabens sollte – in Zusammenschau mit Z 6 Zweckmäßigkeit – auch den Nutzen für die Versicherten- gemeinschaft (zB „deutliche Steigerung des Präventionsangebots und damit Verringerung von Folgekosten durch Vermeidung von Leistungsanfall“) umfassen, daher nicht bloß das Bauprojekt selbst zum Gegenstand haben, wie bei enger Wortlautinterpretation denkmöglich wäre. Dies unter Heranziehung von § 4 Abs 2 Z 2 lit a. Der Wortlaut „regionale Gesichtspunkte“ in § 3 Abs 1 Z 4 und Abs 2 erscheint nicht hinreichend determiniert. So könnte beispielsweise die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln in einem gewissen Radius (zB 50 Kilometer), die Versorgungswirksamkeit im Vergleich mit umliegenden Krankenanstalten oder auch die Beitragsaufbringung der „regionalen“ Versicherten gemeint sein. Hier wäre eine Klarstellung zumindest in den erläuternden Bemerkungen anzuregen. Zudem böte es sich an, klarzustellen, ob „überregional“ (§ 3 Abs 1 Z 5) als bundesweit oder enger zu verstehen ist. In § 4 werden die vorzulegenden Unterlagen festgelegt. Die Erfahrung zeigt, dass die Beischaffung solcher Unterlagen regelmäßig mit hohen Gutachterkosten – zu Lasten der Versichertengemeinschaft – einhergehen. Im Entwurf ist bspw auch vorgesehen, die Entwicklung des Versichertenstands und der Einwohnerzahlen vorzulegen. Beide Daten sind dem Ministerium jedoch von Amtswegen bekannt bzw könnten über das Statistische Bundesamt beigeschafft werden. Eine Entbürokratisierung wird angeregt. In Abs 3 des § 4 werden Angaben zur Übereinstimmung mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) bzw Rehabilitationsplan gefordert. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, nicht nachvollzogen werden kann jedoch, wie überhaupt Bauvorhaben außerhalb des Bedarfs des RSG/ÖSG zustande kommen könnten. In § 4 Abs 3 Z 4 wird die Angabe zur Übereinstimmung mit dem RSG gefordert. Dies sollte dahingehend konkretisiert werden, dass Bescheide nach dem Landes-Krankenanstaltenrecht hinsichtlich der Bedarfsfeststellung beizulegen sind. Für alle anderen Vorhaben sind

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