Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen; Begutachtung

BKA; BAK; B-KS

Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen; Begutachtung

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3601570

Persistent identifier:: 650401_GEBU_20201015_1421

Title:: Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen; Begutachtung

Sub title:: Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen

Creator:: BKA; BAK; B-KS

Document type:: Legal assessment

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Bundeskanzleramt V-(Verfassungsdienst) Ballhausplatz 2 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0. 452-909 BAK/KS-Gst/DZ/BE Daniela Zimmer DW 12772 DW 12693 07.10.2020 Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (Kommunikationsplattformen-Gesetz – KoPl-G) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des im Betreff genannten Entwurfes und nimmt dazu wie folgt Stellung: Ziel des Entwurfes: „Große“ Plattformanbieter werden unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung zur Einhaltung bestimmter Standards im Umgang mit der Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, um auf diese Weise schwerwiegende Formen von „Hass im Netz“ wirksamer als bisher bekämpfen zu können. Zusammenfassende Bewertung: Die BAK begrüßt die Initiative sehr, auf gesetzlicher Ebene den Schutz vor „Hass im Netz“ zu verbessern. Der Gesetzesentwurf stärkt zusammen mit den zivil- und strafrechtlichen Teilen des Gesetzespaketes Betroffene, die sich gegen verbale Gewalt zur Wehr setzen möchten.

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