Einladung zur Stellungnahme (Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden)

BMJ; BAK; A-AR

Einladung zur Stellungnahme (Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden)

Bibliographic data

Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3601344

Persistent identifier:: 650491_GEBU_20201014_2041

Title:: Einladung zur Stellungnahme (Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden)

Sub title:: Bekämpfung von Hass im Netz

Creator:: BMJ; BAK; A-AR

Document type:: Legal assessment

Full text

Seite 2 Auch wenn es sich beim gegenständlichen Gesetzesentwurf um die richtige Stoßrichtung han- delt, bedarf es aus Sicht der Bundesarbeitskammer folgender weiterer Schutzmaßnahmen: ? Einer Verankerung des Verbots von diskriminierender Werbung, insbesondere ein Verbot von Sexismus und Rassismus in der Werbung. Außerdem sollte der Diskrimi- nierungsschutz im GlBG für den Bereich „außerhalb der Arbeitswelt“ auf die Merkma- le sexuelle Orientierung, Alter, Religion oder Weltanschauung ausgedehnt werden (le- velling up). ? Vermehrte Kampagnen und Sensibilisierungsarbeit gegen Frauenfeindlichkeit, Ras- sismus, Hass und Hetze und die Bereitstellung der notwendigen (finanziellen) Res- sourcen. ? Flächendeckende Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen unter Einbeziehung einschlägiger Institutionen (ua der Strafverfolgungsbehörden wie Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Polizei). ? Aufstockung und Ausbau von Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsstellen, Fraueneinrichtungen, Schulsozialarbeit, etc. ? Für ArbeitnehmerInnen besondere Bedeutung haben die zu Artikel 3 genannten Be- denken hinsichtlich einer möglichen Erschwerung arbeitsrechtlicher Auseinanderset- zungen für rechtsdurchsetzungswillige ArbeitnehmerInnen. Vorkehrungen, um eine missbräuchliche Prozessführung in Privatanklageverfahren zu vermeiden, erscheinen der BAK dringend geboten. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuchs) Zu Z 1 (§ 107c StGB): Die Bundesarbeitskammer begrüßt die Novellierung der gegenständlichen Bestimmung, ins- besondere den Entfall des Tatbestandselements der „fortgesetzten Tatbegehung“, da der Ter- minus „fortgesetzt“ nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung jedenfalls mehrere Handlungen erfordert und beispielsweise einmalige Veröffentlichungen von Nacktbildern einer Person im Internet strafrechtlich nicht verfolgt werden konnten, selbst wenn diese über einen längeren Zeitraum für Dritte wahrnehmbar waren. Mit der durch die Novellierung vorgeschlagenen Änderung des Terminus „fortgesetzte“ Beläs- tigung in „fortdauernde“ Belästigung können auch bereits einmalige Veröffentlichungen straf- rechtlich verfolgt werden. Kritisch zu hinterfragen ist, warum der Gesetzesentwurf nach wie vor als Dauerdelikt („fort- dauernde“ Belästigung und „längere Zeit wahrnehmbar macht“) in Kraft treten soll. Dies ist insofern problematisch, weil kurzfristige Belästigungen beispielsweise von wenigen Tagen – die zweifelsfrei auch praxisnah sind – nach dem vorliegenden Entwurf nicht tatbildlich und somit nicht strafbar sind. Im Übrigen ist unklar, welcher Mindestzeitraum vorliegen muss, damit

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