Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Sektorales Fahrverbot-Verordnung geändert wird

Amt der Tiroler Landesregierung; BAK; W-UV

Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Sektorales Fahrverbot-Verordnung geändert wird

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3604429

Persistent identifier:: 656956_GEBU_20201118_1338

Title:: Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Sektorales Fahrverbot-Verordnung geändert wird

Sub title:: Sektorales Fahrverbot-Verordnung

Creator:: Amt der Tiroler Landesregierung; BAK; W-UV

Document type:: Legal assessment

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Seite 2 Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Mit der „Sektorales Fahrverbot-Verordnung“, welche zuletzt im Juli 2019 geändert wurde, wurden die politischen Bezirke Bludenz und Feldkirch, der Kanton Graubünden und das Fürstentum Liechtenstein bis 31. Dezember 2020 ergänzend in die erweiterte Zone miteinbezogen. In der erweiterten Zone sind Transportfahrten mit den vom Sektoralen Fahrverbot erfassten Gütern nach wie vor zulässig, sofern sich sowohl der Be- als auch der Entladeort innerhalb dieser Zone befindet. Hintergrund der damaligen Miteinbeziehung war, dass für die angesprochenen Fahrt- destinationen zeitlich befristet die Möglichkeit geschaffen wurde, die Transporte weiterhin auf der A12 Inntalautobahn, also im Verbotsbereich, durchzuführen. Somit wurde der betroffenen Wirtschaftssparte mehr Zeit für die Umstellung der Transportlogistik eingeräumt. Wie sich dem nun vorliegenden Entwurf entnehmen lässt, soll die bisherige Übergangsfrist nicht wie geplant am 31. Dezember 2020 auslaufen, sondern soll bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Aus den Erläuternden Bemerkungen geht hervor, dass die COVID-19 Pandemie für die Wirtschaft zu erheblichen Belastungen geführt hat und dieser Schritt zur Entlastung beitragen soll. Außerdem soll laut den angeführten Bemerkungen dieser Aufschub einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Luftreinhalteinteressen und den wirtschaft- lichen Interessen darstellen. Hierzu wird seitens der BAK festgehalten, dass dieser erwähnte Kompromiss beim besten Willen nicht als solcher erkannt werden kann, da von dieser Verlängerung lediglich die Transportwirtschaft und mit Sicherheit nicht die Luftqualität profitiert. Bekanntermaßen ist es in den ersten Wochen des Lockdowns im Frühjahr dieses Jahres beim Pkw- wie auch beim Lkw-Verkehr zu einem starken Rückgang auf den heimischen Straßen gekommen. Doch der Schwerverkehr lief nach kurzer Pause bereits zu Zeiten des Lockdowns wieder an, da gerade die Transportbranche zu diesem Zeitpunkt als wichtige Versorgungs- säule galt und hierfür sogar die bestehenden Wochenendfahrverbote für Lkw über 7,5 Tonnen zeitweise außer Kraft gesetzt wurden. Wie sich jedoch aus aktuellen Verkehrsdaten der ASFINAG entnehmen lässt, hat sich der Schwerverkehr in den letzten Monaten wieder weitgehend normalisiert. Der Rückgang des Schwerverkehrs lag im September zwischen 3 und 5 Prozent. Der im Juli 2019 festgelegte Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 stellte aus Sicht der BAK ausreichend Zeit für die Umstellung auf den Schienentransport dar. Eine Verlängerung nochmals um ein Jahr wird aus verkehrspolitischen Gründen abgelehnt. Für die BAK steht die Wahrung der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung sowie die Stärkung des Tiroler Wirtschaftsraumes an oberster Stelle. Unter diesen Gesichtspunkten, wie auch den vorgebrachten Argumenten, spricht sich die BAK gegen die vorliegende Änderung der „Sektorales Fahrverbot-Verordnung“ aus. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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