Begutachtung des Entwurfes einer FORG-Anpassungsverordnung

Bundesministerium für Finanzen; BAK; W-SR

Begutachtung des Entwurfes einer FORG-Anpassungsverordnung

Bibliographic data

Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3680512

Persistent identifier:: 658920_GEBU_2021040106_0203

Title:: Begutachtung des Entwurfes einer FORG-Anpassungsverordnung

Sub title:: FORG-Anpassungsverordnung

Creator:: Bundesministerium für Finanzen; BAK; W-SR

Document type:: Legal assessment

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Bundesministerium für Finanzen Abt IV/11 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF-2020- 0.518.501 SR-GSt/Pe/Mü Vanessa Mühlböck DW 12353 DW 142353 28.10.2020 FORG-Anpassungsverordnung Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Mit dem Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) und dem 2. Finanz- Organisationsreformgesetzt (2. FORG) wurde die Organisationsstruktur der Finanzverwaltung geändert. Zahlreiche bisher bestehende dem Bundesministerium für Finanzen untergeordnete Dienststellen wurden zu sechs Ämtern mit jeweils bundesweiter Zuständigkeit zusammengefasst. Mit der FORG-Anpassungsverordnung werden zahlreiche Verordnungen hinsichtlich der neuen Organisationsstruktur angepasst. Das Wichtigste in Kürze: ? Mit dem FORG und dem 2. FORG wurden 39 Finanzämter zum Finanzamt Österreich und dem Finanzamt für Großbetriebe zusammengefasst. Aus 9 Zollämtern wurde das Zollamt Österreich. ? Es wurde das Amt für Betrugsbekämpfung, die Zentralen Services und der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge eingerichtet. ? Mit der FORG-Anpassungsverordnung erfolgt eine Anpassung zahlreicher Verordnungen hinsichtlich der neuen Organisationsstruktur. Die Bundesarbeitskammer erhebt keinen Einwand gegen den vorliegenden Verordnungsentwurf.

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