Begutachtung - Änderung der Verordnung über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens I Änderung der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems

Bundesministerium für Finanzen; BAK; W-SR

Begutachtung - Änderung der Verordnung über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens I Änderung der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3680899

Persistent identifier:: 658922_GEBU_2021040106_0204

Title:: Begutachtung - Änderung der Verordnung über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens I Änderung der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems

Sub title:: SEPA-Lastschriftverfahren

Creator:: Bundesministerium für Finanzen; BAK; W-SR

Document type:: Legal assessment

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Seite 2 Die Erbberechtigten würden im Falle weiterer Abbuchungen zwar ohnehin über den Veranla- gungsweg eine Refundierung der zu viel bezahlten Steuer erhalten, trotzdem ist die beabsich- tigte Maßnahme zu begrüßen. Denn solange im Zuge der Verlassenschaft kein Einwantwor- tungsbeschluss ergangen ist, können andere SEPA-Lastschriftmandate in der Regel nur in Absprache der Erbberechtigten mit dem zur Verwaltung des hinterbliebenen Vermögens be- auftragten Notar gestoppt werden. Dies kann für Erbberechtigte mitunter einen erheblichen Aufwand darstellen. Die BAK erhebt daher keinen Einspruch gegen die Änderung. Zur Änderung der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems Der vorliegende Entwurf liberalisiert die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Steuerkontrollsy- tems im Rahmen der begleitenden Kontrolle gemäß §§ 153 a-g BAO. Früher konnten Steuer- kontrollsysteme nur für einzelne Unternehmen oder einen ganzen Kontrollverbund (Konzern) eingerichtet werden. Künftig können auch mehrere Unternehmen eines Kontrollverbundes zu einem Steuerkontrollsystem zusammengefasst werden. Damit soll unter anderem die Notwen- digkeit von organisatorischen Umstellungen und neuen Gutachten bei Unternehmensfusionen reduziert werden. Grundlage der Änderungen ist die Änderung vom § 153b (4) Z 4 BAO gemäß Steuerreformgesetz 2020. Die BAK ist der begleitenden Kontrolle immer skeptisch gegenübergestanden. Bei Einführung 2018 wurde ausgiebig auf die damit verbundenen Probleme hingewiesen, unter anderem auf die Gefahr von „Betriebsblindheit“ und die mangelnde Ressourcenausstattung. Die vorgelegte Liberalisierung wird zur Kenntnis genommen. Es ist zu hoffen, dass die Finanzverwaltung die dadurch steigende Schnittstellenproblematik zwischen den Kontrollsystemen im Blick behält.

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