Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; BAK; W-UV

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3646456

Persistent identifier:: 673094_GEBU_20210319_1543

Title:: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

Sub title:: EU-Batterienverordnung

Creator:: Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; BAK; W-UV

Document type:: Legal assessment

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Seite 7 Vermutlich würden die nationalen Umweltbehörden im Vollzug der neuen Regeln schnell auf zahlreiche ungelöste Fragen stoßen. Art 47 Abs 6 und Art 47 Abs 11 (~ EK erlässt Leitlinien zu Art 47 Abs 4 lit a) greifen hier viel zu kurz. Alleine das Nebeneinander von mehreren EPR-Systemen, wovon der Vorschlag offenbar ausgeht (Art 47 Abs 6), wirft die Frage auf, wie Behörden vorgehen sollen, wenn die EPR- Systeme dem Appell zur Zusammenarbeit in Art 47 nicht Folge leisten. Unklar ist auch, was an der Schnittstelle zu den kommunalen Abfallwirtschaftssystemen gelten soll. Es ist festzuhalten, dass der Vorschlag in vielen Facetten den gewünschten Zustand darstellt. Rechtsnormen werden allerdings dann dort gebraucht, wo die Akteure nicht von sich aus diesem Wunschbild folgen wollen. Solche Normen fehlen. Aus der Sicht der BAK sollten die Anforderungen der ARRL an EPR-Systeme auch hier gelten. Der Vorschlag sollte nur die für Batterien nötigen Sonderregeln umfassen. Unklar sind im Übrigen die Konsequenzen von Art 58 (Verbringung) und Art 59 (Umnutzung und Wiederaufarbeitung von Traktions- und Industriebatterien): Es wäre nicht vertretbar, wenn durch diese Vorschriften der Schutz durch die geltenden Abfallende-Vorschriften ausgehebelt würde. Nochmals: Grundlegende Schwächen der ARRL beheben Die BAK möchte an dieser Stelle nicht versäumen, nochmals an den Ergänzungsbedarf in der ARRL zu erinnern, was schon im BAK-Positionspapier zum neuen Kreislaufwirtschaftspaket COM (2020)984 ausführlich dargestellt ist. Dieser Ergänzungsbedarf ist auch hier bedeutsam: Konkret geht es zum einen darum, dass es im Zuge von Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft umso mehr eine von Herstellerinteressen unabhängige KonsumentInneninformation sowie auch eine entsprechende Einbeziehung von KonsumentInnenorganisationen in die Öffentlichkeitsarbeit der EPR-Systeme braucht. Das fehlt auch in diesem Vorschlag weitgehend. Er lässt die gebotene Sensibilität für die Anliegen vermissen: ? Völlig lapidar wird das Thema „Information“ in Art 47 Abs 1 lit d nur angerissen, als ob sich alles weiter von selber verstehen würde. ? Die nötige Teilhabe von KonsumentInnenorganisationen im Rahmen von EPR- Systemen wird in Art 47 Abs 11 ebenso unscharf wie in Art 8a Abs 6 ARRL festlegt. Zum anderen sollte der Vorschlag unmissverständlich ausdrücken, dass Unvereinbarkeiten und Interessenskollisionen in EPR-Systemen unerwünscht sind und verhindert werden müssen. Die in Art 8a Abs 1 lit a ARRL enthaltene Vorgabe, dass die Rollen und Verantwortlichkeiten in EPR-Systemen „genau definiert“ sein sollen, ist dafür leider viel zu „schwammig“ 4 Neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft aaO ab S 2ff, 7f

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