Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; BAK; W-UV

Bibliografische Daten

Beschreibung

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3626710

Persistenter Identifier:: 674042_GEBU_20210302_1538

Titel:: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Untertitel:: Bundesstraßengesetz 1971 (BStG-Novelle 2021)

VerfasserInnen:: Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
BAK
W-UV

Strukturtyp:: Gesetzesbegutachtung

Beschreibung

Titel:: BAK-Stn - BStG-Novelle 2021

Strukturtyp:: Sonstiges

Volltext

Seite 2 Das Wichtigste in Kürze: ? Rastplätze bzw Raststationen müssen ebenso wie Park & Ride- bzw Park & Drive Anlagen im BStG verankert werden ? Nachträgliche Genehmigung von Anschlussstellen ist nicht nachvollziehbar ? Defizite bei Planung und Genehmigung von Bundesstraßen zwischen Bund und Länder werden nicht beseitigt Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Errichtung von Park & Ride- und Park & Drive-Anlagen (Zu Z 4 (§ 2 Abs 2) und Z 5 (§ 3) Die BAK begrüßt die Intention einer direkten Anbindung von Park & Ride-Anlagen an Bun- desstraßen bzw die Klarstellung, dass Park & Ride-Anlagen bzw Park & Drive-Anlagen als Bestandteile von Bundesstraßen errichtet werden können. Sie können ein Baustein einer Ver- lagerung vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel sein. Fehlende Bestimmungen zu Rastplätzen bzw Raststationen mit einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe Die BAK bedauert, dass erneut keine Bestimmungen über ausreichende und sichere Rast- plätze und Raststationen im Bundesstraßengesetz vorgesehen sind. Bis dato bleiben wesent- liche Fragen zu Quantität und Qualität dieser Infrastrukturkomponente im alleinigen Ermes- sensspielraum des Infrastrukturbetreibers. Aus Sicht der BAK erfüllen aber Rastplätze und Raststationen eine wesentliche Funktion für die Verkehrssicherheit und die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten von BerufslenkerInnen. Gerade diese „so- zialen Infrastrukturen“ (Stellflächen, Sanitäre Anlagen, Bereitstellung von erschwinglichen Versorgungsmöglichkeiten, Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe, etc), sind für men- schenwürdige Arbeitsbedingungen von ohnehin wenig privilegierten ArbeitnehmerInnen uner- lässlich, werden aber bei Planung und Betrieb von Bundesstraßen häufig übersehen. Kundmachung von Bescheiden (Zu Z 8 (§ 4 Abs 4 und 5) Es ist nicht einsichtig, dass Trassenfestlegungsbescheide künftig nicht mehr in den Gemein- den zur Einsicht aufliegen sollen (Abs 4). Plan- und Projektunterlagen müssen ja weiterhin dort aufgelegt werden. Die für Abs 5 vorgeschlagene Änderung der Kundmachung von Plan- und Projektunterlagen bei einem UVP-Verfahren sieht nur mehr die Veröffentlichung in einer im betreffenden Bun- desland verbreiteten Tageszeitung vor, eine Kundmachung in der Wiener Zeitung soll dem- nach nicht mehr erfolgen. Die BAK erinnert daran, die im Regierungsprogramm vorgesehene bundesweit einheitliche, digitale Plattform für die Kundmachung von (umweltrechtlichen) Genehmigungsbescheiden endlich zu verwirklichen. Eine solche Kundmachungsplattform würde für Behörden und Pro-

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