VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit der die Lebensversicherung GewinnbeteiligungsVO geändert wird

FMA; BAK; W-WW

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit der die Lebensversicherung GewinnbeteiligungsVO geändert wird

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3757687

Persistent identifier:: 693510_GEBU_20210608_1349

Title:: VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit der die Lebensversicherung GewinnbeteiligungsVO geändert wird

Sub title:: Lebensversicherung GewinnbeteiligungsVO

Creator:: FMA; BAK; W-WW

Document type:: Legal assessment

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Finanzmarktaufsichtsbehörde Bereich Integrierte Aufsicht Otto-Wagner-Platz 5 1090 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum FMA- LE0001.210 /0004- INT/2021 WW-ST/Ges/Fü Sepp Zuckerstättet DW 12365 DW 142365 01.06.2021 Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Lebensver- sicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Versicherungen sind verpflichtet, ihre LebensversicherungsnehmerInnen an Gewinnen zu be- teiligen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Gesetzgeber Höchstgrenzen für den maximal zulässigen Garantiezins festlegt, um zu verhindern, dass Versicherungen ökonomisch nicht haltbare Versprechen geben, die langfristig die Auszahlung an die KundIn- nen gefährden würden. Da dieser Garantie-Zinssatz aufgrund des Gebotes der Vorsicht unter den normalerweise zu erwartenden Erträgen liegt, verpflichtet der Gesetzgeber zugleich die Versicherungen Gewin- ne, die aus diesem Umstand entstehen, nach den Regeln dieser Verordnung an die Versiche- rungsnehmerInnen weiterzugeben. Kurzzusammenfassung und Ziele des Entwurfs. Mit der vorliegenden Novelle soll den Versicherungen erlaubt werden, negative Veränderun- gen der Bemessungsgrundlagen aus früheren Geschäftsjahren auf die laufende Gewinnbe- teiligung anzurechnen. Damit wird das Risiko von Erträgen der Veranlagung unter jenen, die den Versicherten in Aussicht gestellt wurden, teilweise auf die Versicherten überwälzt. Diese Verschlechterung für die KonsumentInnen geht unserer Auffassung nach zu weit. Sie wider-

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