Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern EuGH Vorabentscheidungsverfahren Rs C-510/22

BKA; BAK; W-EU

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-5743693

Persistent identifier:: 775619_GEBU_20221021_2302

Title:: Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern EuGH Vorabentscheidungsverfahren Rs C-510/22

Sub title:: EuGH Rs C-510/22 Mineralwasser-Gewinnung und -Handel

Creator:: BKA; BAK; W-EU

Published:: 21.09.2022

Document type:: Legal assessment

Bundeskanzleramt Verfassungsdienst Ballhausplatz 2 1010 Wien Per E-Mail an: eu-verfahren@bka.gv.at Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fa x 501 65Datum GZ 2022- 0.672.497EU-GSt/Wedl/FuIris Strutzmann Valentin Wedl Susanne Wixford DW12167DW 18.10.2022 Rs C-510/22; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art 16 GRC (Erwerbsfreiheit), Art 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit), Art 106 AEUV (öffentliche Unternehmen), Art 119 AEUV (Wirtschaftspolitik) und Art 3 der Richtlinie 2009/54/EG über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der die Lizenzen für die Nutzung von Mineralwasserquellen unmittelbar und nicht unter Wettbewerbsbedingungen an ein vollständig im Eigentum des Staates stehendes Unternehmen durch aufeinanderfolgende und unbegrenzte Verlängerungen von Exklusivlizenzen vergeben werden; (ungerechtfertigte) Beschränkung der unternehmerischen Freiheit und der Niederlassungsfreiheit Die österreichische Bundesarbeitskammer (BAK) ersucht die Republik Österreich um Beteili- gung am gegenständlichen Vorabentscheidungsverfahren. Problemaufriss und Wasser ist ein öffentliches Gut Die gegenständliche Klagschrift erinnert an die Rechtsfrage im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission unter anderem gegen Österreich betreffend die Verlängerung einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb eines Wasserkraftwerkes. Hintergrund dieses Vertragsverletzungsverfahrens war die Beschwerde eines italienischen Energiekonzerns bei der EU-Kommission. Dieser hatte Interesse daran, die Wasserrechte österreichischer Kraftwerksbetreiber im Zuge der „Wiederverleihung von Wasserrechten“ zu erlangen. Da dieser mit seinen Bemühungen erfolglos blieb, wandte er sich an die EU-Kommission mit dem Ersuchen, aufgrund von Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG), die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 und 56 AEUV) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die

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