Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern EuGH Vorabentscheidungsverfahren Rs C-510/22

BKA; BAK; W-EU

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-5743693

Persistent identifier:: 775619_GEBU_20221021_2302

Title:: Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern EuGH Vorabentscheidungsverfahren Rs C-510/22

Sub title:: EuGH Rs C-510/22 Mineralwasser-Gewinnung und -Handel

Creator:: BKA; BAK; W-EU

Published:: 21.09.2022

Document type:: Legal assessment

Seite 5 igen staatlichen Aufsicht. Eine wettbewerbsrechtliche Problematik kann allein aus einer marktbeherrschenden Stellung nicht abgeleitet werden. Eine solche ergibt sich nach Art 102 AEUV nur dann, wenn eine der missbräuchlichen Verhaltensweisen festgestellt wird. Dazu gibt es aber in der Vorlage an den EuGH keinen Anhaltpunkt. Art 49 AEUV Hinsichtlich des Hinweises auf Art 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) sei grundsätzlich angemerkt, dass es sich bei Romaqua Group SA (https://romaqua- group.ro/companie/despre/) um ein rein rumänisches Unternehmen mit vollständig inländischem und privatem Kapitel handelt. Daher ist die Frage zu stellen, ob Art 49 in diesem Fall formal angewendet werden kann. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Romaqua Group SA mit Sitz in Borsec laut ihrer eigenen Darstellung mit der Marke Borsec führend auf dem Markt natürlicher Mineralwässer (https://romaqua-group.ro/) in Rumänien ist. Es scheint, dass sie in der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit derzeit in Rumänen nicht behindert werden. Es dürfte dem Unternehmen möglich sein, unabhängig von erteilten Konzessionen, mit seinen Abfüllanlagen in Borsec Mineralwasser abzufüllen und dieses auch zu verkaufen. Wie sonst könnten sie Marktführer für Mineralwasser in Rumänien sein. Es hat vielmehr den Anschein, dass Romaqua Group SA seine Marktstellung weiter ausbauen möchte und andere Marktteilnehmer vom Markt verdrängen möchte. Art 3 der Richtlinie 2009/54/EG Weiters wird in der Vorlagefrage Bezug auf Artikel 3 der Richtlinie 2009/54/EG über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern genommen. Diese Richtlinie regelt die gegenseitige Anerkennung von Mineralwässern, um den Handel innerhalb der EU zu harmonisieren, die Gesundheit der Verbraucher:innen zu schützen, sie vor Irreführung zu bewahren und einen fairen Handel sicherzustellen. Laut Artikel 3 dieser Richtlinie müssten die Nutzung der Quellen natürlichen Mineralwassers und die Abfüllung ihrer Wässer dem Anhang II der Richtlinie entsprechen. Anhang II legt fest, dass die Nutzung einer Quelle natürlicher Mineralwässer der Genehmigung durch die zuständige Behörde unterliegt. Im vorliegenden Fall erteilt die staatliche Lizenzvergabestelle ANRM die Genehmigung für die Nutzung der Quellen durch die rumänische Aktiengesellschaft SNAM, die vollständig im Eigentum des Staates Rumänien steht. Weites regelt Anhang II Einzelheiten, um jede Möglichkeit der Verunreinigung von Mineralwässern zum Schutz der Konsument:innen zu vermeiden. Zudem legt Erwägungsgrund 2 klar, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften über den Handel mit Mineralwässern regeln. Artikel 3 der Richtlinie 2009/54/EG ist auf diesen Rechtsfall uE nicht anwendbar.

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