Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2022

Bundesministerium für Finanzen; BAK; W-SR

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-5761681

Persistent identifier:: 780389_GEBU_20221108_2226

Title:: Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2022

Sub title:: Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2022

Creator:: Bundesministerium für Finanzen; BAK; W-SR

Published:: 20.10.2022

Document type:: Legal assessment

Bundesministerium für Finanzen Sektion IV – Steuerpolitik und Steuerrecht Abteilung IV/4 – Umsatzsteuer Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fa x 501 65Datum \SR-GSt/SA/PEMartin SaringerDW12448DW 14244807.11.2022 Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2022 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Begutachtungsentwurf vom Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2022 erfolgt die laufende Adaptierung der Umsatzsteuerrichtlinien, die aufgrund der Änderun- gen im Umsatzsteuergesetz notwendig wurden. Das betrifft insbesondere die Einarbeitungen der Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2022 (zB Steuerbefreiungen für grenzü- berschreitende Personenbeförderung mit der Eisenbahn) oder auch die Berücksichtigung der geänderten Rechtslage gem. BGBl I 10/2022 (Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitrau- mes bei nachträglicher Übertragung einer Wohnung in das Wohnungseigentum aufgrund des § 15c WGG). Außerdem wird die aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes eingearbeitet. Die geplanten Änderungen entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der aktuellen Judikatur von VwGH und EuGH. Deshalb erfolgt kein Einwand gegen diesen Entwurf.

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