Schulorganisationsgesetz und das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung; BAK; B-BP

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-5863686

Persistent identifier:: 800912_GEBU_20230303_0753

Title:: Schulorganisationsgesetz und das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz

Sub title:: Schulorganisationsgesetz,Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz

Creator:: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung; BAK; B-BP

Published:: 09.03.2023

Document type:: Legal assessment

Seite 2 schulen. Insbesondere Letztere ermöglichen den direkten Übergang von der Pflichtschule über eine solide Grundlagenbildung hin zum Pflegeberuf. Die einzelnen Ausbildungsträger stehen jetzt schon in massiver Konkurrenz zueinander. Eine zusätzliche Ausbildungsform in diesem zersplitterten Sektor trägt nur weiter zu Verdrängungseffekten zwischen den einzelnen Ausbildungsschienen bei. Aus Sicht der BAK ist das Fachkräftestipendium, das vorrangig auf eine berufliche Neuorientierung mittlerer Altersgruppen ausgerichtet ist, besonders geeignet, da es gerade von gereiften Altersgruppen sehr gerne aufgegriffen wird. Dies sollte dement- sprechend ausgebaut werden. Zudem wird das bereits bestehende Personalproblem durch Einführung der Pflegelehre noch verstärkt. Die verschiedenen Ausbildungsträger haben jetzt bereits Schwierigkeiten, ausrei- chend pflegerisch und pädagogisch qualifiziertes Personal zu finden. Der Mehrbedarf für eine weitere Ausbildungsform ist aus jetziger Sicht nicht zu decken, ohne die Ausbildungsqualität massiv nach unten zu nivellieren. Eine Alternative wäre es, klassische Lehrberufe wie die/der Bürokauffrau/-mann mit medizini- schem Schwerpunkt anzubieten. Hier gibt es ein breite Einsatzgebiete in Ordinationen, Kran- kenhäusern etc. Darauf aufbauend wäre ein späterer Einstieg in eine Pflegeausbildung mit entsprechenden Anrechnungen möglich. Ähnliche Konzepte gibt es zum Beispiel in der Schweiz. Der vorliegende Entwurf schafft Strukturen für einen Lehrberuf, dessen Inhalt noch nicht be- kannt sind. Er regelt, dass der Unterricht an den Berufsschulen von qualifiziertem Fachperso- nal im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes gehalten wird. Daran anknüpfend sollten Qualitätskriterien für die Lehrausbildung definiert werden, die die Fachkompetenz und pädagogischen Fähigkeiten der Unterrichtenden sicherstellen. Die BAK verwehrt sich grundsätzlich gegen die Vorgehensweise der Bundesregierung: Inner- halb kürzester Zeit wurden stückhafte Gesetzesänderungen in Begutachtung geschickt, die alle mit der Einführung der Pflegelehre verbunden sind, aber nicht explizit so benannt wurden. Dieses Vorgehen ist auf demokratie- sowie sachpolitischer Ebene äußerst befremdlich, da der eigentliche Gegenstand – die Ausgestaltung der Lehre in Pflegeberufen, insbesondere die Curricula – noch nicht vorliegt. Insofern kann der gegenständliche Entwurf nicht abschließend und vollinhaltlich beurteilt werden. Die BAK regt dringend an, den vorliegenden Vorschlag zur Änderung im Schulrecht gemein- sam mit dem Vorschlag zur Pflegelehre – z.B. im Rahmen eines „Pflegelehre-Pakets“ in Be- gutachtung zu schicken, um eine gesamtheitliche Beurteilung und Analyse zu erlauben. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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