Verordnung d Bundesministerin f Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation u Technologie z Gewährung v Investitionszuschüssen f d Errichtung o Umrüstung v Anlagen z Erzeugung v erneuerbarem Gas fd Jahr 2023(EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Gas

Bundesministerium Klimaschutz,Umwelt,Energie,Mobilität,Innovation u Technologie; BAK; W-WP

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-5880902

Persistent identifier:: 802062_GEBU_20230329_1423

Title:: Verordnung d Bundesministerin f Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation u Technologie z Gewährung v Investitionszuschüssen f d Errichtung o Umrüstung v Anlagen z Erzeugung v erneuerbarem Gas fd Jahr 2023(EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Gas

Sub title:: EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Gas

Creator:: Bundesministerium Klimaschutz,Umwelt,Energie,Mobilität,Innovation u Technologie; BAK; W-WP

Published:: 29.03.2023

Document type:: Legal assessment

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK – VI/4 (Rechtskoordination und Energie Rechtsangelegenheiten) Stubenring 1 1010 Wien Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum 2023- 0.092.032W-WP/He/StDorothea HerzeleDW12295DW 14229524.03.2023 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Gewährung von Investitionszuschüssen für die Errichtung oder Umrüstung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas für das Jahr 2023 (EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Gas) Die BAK (Bundesarbeitskammer) bedankt sich für die Übermittlung des Verordnungs- entwurfes und nimmt dazu wie folgt Stellung: Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführung und die Abwicklung für die Vergabe von Investitionszuschüssen gemäß §§ 59, 60 und 61 des Erneuerbaren Ausbau- gesetzes (EAG 2021) für die Errichtung oder Umrüstung von Anlagen zur Erzeugung oder Aufbereitung von erneuerbarem Gas geregelt. Die Finanzierung der Fördermittel in Höhe von Euro 40 Mio soll für das Jahr 2023 nicht durch den Grüngas-Förderbeitrag erfolgen sondern aus Bundesmittel. Zusammenfassung: Es muss sichergestellt werden, dass alle Fördervoraussetzungen eingehalten werden – insbesondere auch im Hinblick auf den Einsatz von Brennstoffen für die Erzeugung von erneuerbarem Gas. Dafür sollten nach Ansicht der BAK auch stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden. Offen ist auch, wie die Höhe der Fördersätze für die Investitionszuschüsse für 2023 berechnet wurden. Die BAK kann aus diesem Grund keine Bewertung der zentralen Bestimmung in der Verordnung durchführen und fordert daher die Offenlegung der Berechnungen. Weiters fehlen die Termine für die Fördercalls für 2023, obwohl das nach dem EAG in der Verordnung zu regeln wäre.

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