Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz - EGG)

Bundesministerium Klimaschutz,Umwelt,Energie,Mobilität,Innovation u Technologie; BAK; W-WP

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-5880914

Persistent identifier:: 802064_GEBU_20230329_1424

Title:: Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz - EGG)

Sub title:: Erneuerbares-Gas-Gesetz - EGG

Creator:: Bundesministerium Klimaschutz,Umwelt,Energie,Mobilität,Innovation u Technologie; BAK; W-WP

Published:: 29.03.2023

Document type:: Legal assessment

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK – VI/4 (Rechtskoordination und Energie Rechtsangelegenheiten) Stubenring 1 1010 Wien Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum 2023- 0.098.524W-WP/Th/StJosef ThomanDW12263DW 14226324.03.2023 Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) sollen Gasversorger dazu verpflichtet werden, einen gesetzlich bestimmten Anteil an fossilem Erdgas durch erneuerbares Gas zu ersetzen. Für die zu erfüllende Quote werden nur im Inland hergestellte Grüne Gas angerechnet. Ziel ist es, die Inlandsproduktion an Grünen Gasen zu steigern und zur Dekarbonisierung des Gasmarktes beizutragen. Das Wichtigste in Kürze: Die Dekarbonisierung des Gasmarktes kann nur gelingen, wenn der Gasverbrauch insgesamt deutlich reduziert wird. Das Potential zur Herstellung von Grünen Gasen ist stark beschränkt, sie dürfen daher nur dort eingesetzt werden, wo es keine Dekarbonisierungsalternativen gibt. Der Einsatz von Grünen Gasen in der Raumwärme ist teuer und ineffizient und sollte daher vermieden werden. Die BAK begrüßt einen Ausbau der Erzeugung von Grünen Gasen im Inland und steht dem gegenständlichen Gesetzesentwurf daher grundsätzlich positiv gegenüber. Mittelfristig müssen auch Importe für die Gasquote angerechnet werden. Die starre Festschreibung der Höhe des Ausgleichsbeitrages ist nicht zielführend. Sie behindert den Wettbewerb und führt zu hohen Kosten.

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