Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert wird

BMI; BAK; A-AR

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-6368676

Persistent identifier:: 807187_GEBU_20230424_2222

Title:: Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert wird

Sub title:: Änderung Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G)

Creator:: BMI; BAK; A-AR

Published:: 24.04.2023

Document type:: Legal assessment

Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 Wien Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum 2023-0.046.027AR-GStBK/JhMag KariotisDW12864DW 1247121.04.2023 Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprä- vention und Korruptionsbekämpfung geändert wird (BAK-G) Die Bundesarbeitskammer bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Der vorliegende Entwurf sieht den Erläuterungen zufolge vor, dass zwecks Stärkung des Ver- trauens in die Exekutive, die konsequente Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Po- lizeibeamt:innen sichergestellt wird. Hierfür soll eine eigene Organisationseinheit, namentlich die „Ermittlungs- und Beschwerde- stelle Misshandlungsvorwürfe“ im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptions- bekämpfung (BAK) eingerichtet werden. Das BAK ist im Ressortbereich des Bundesministe- riums für Inneres angesiedelt. Ziel ist es, die Ermittlungsstelle interdisziplinär und multiprofessionell zu besetzen, wobei zu- dem auch eine spezialisierte Ausbildung – insbesondere im Bereich der Grund- und Freiheits- rechte sowie der Menschenrechte – für die dort beschäftigten Bediensteten vorgesehen ist. Die Ermittlungsstelle soll darüber hinaus auch bundesweit für kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt mit Todesfolge und lebensgefährdendem Waffen- gebrauch zuständig sein.

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