Protokollentwurf zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland

Bundesministerium für Finanzen; BAK; W-SR

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-5909200

Persistent identifier:: 809509_GEBU_20230406_1019

Title:: Protokollentwurf zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland

Sub title:: Protokollentwurf zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland

Creator:: Bundesministerium für Finanzen; BAK; W-SR

Published:: 06.04.2023

Document type:: Legal assessment

Bundesministerium für Finanzen BMF – IV/8 (IV/8) Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum 2023- 0.221.379SR-GSt/MÜ/PEVanessa MühlböckDW12353DW 14235304.04.2023 Entwurf zum Abänderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Der Begutachtungsentwurf zum Abänderungsprotokoll zum DBA Österreich-Deutschland dient unter anderem dazu, das bestehende Abkommen an den aktuellen OECD-Standard be- treffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerungen anzupassen. Weiters trägt es der sich geänderten Arbeitswelt Rechnung, als dass die Grenzgängerregelung in Bezug auf Homeof- fice flexibler gestaltet wird. Das Wichtigste in Kürze: Arbeitnehmer:innen von Flug- und Schifffahrtsunternehmen sollen nun nicht mehr im Staat, in dem sich der Sitz der Geschäftsleitung befindet, steuerpflichtig sein, sondern im Wohnsitzstaat. Die Grenzgängerregelung iZm nichtselbständigen Einkünfte wird dahingehend flexi- bilisiert, als dass das Besteuerungsrecht im Wohnsitzstaat verbleibt, wenn üblicher- weise in Grenznähe gearbeitet wird. Lediglich wenn an mehr 45 Tagen bzw bei Teil-

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