EU-Richtlinie | Führerschein

Europäische Kommission; BAK; W-UV

Bibliographic data

Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-6368636

Persistent identifier:: 809638_GEBU_20230424_2219

Title:: EU-Richtlinie | Führerschein

Sub title:: EU-Richtlinie | Führerschein

Creator:: Europäische Kommission; BAK; W-UV

Published:: 24.04.2023

Document type:: Legal assessment

European Commission Adina Vălean Commissioner for Transport Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brussels Belgium cab-valean-contact@ec.europa.eu Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum COM(2023) 127 finalUV/GSt/PR/SPStefanie PressingerDW12818DW 14281824.04.2023 EU-Richtlinie | Führerschein Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zur oa EU-Richtlinie wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Der vorgelegte Richtlinienentwurf verfolgt mehrere Zielsetzungen. Oberstes Ziel ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit innerhalb der Mitgliedstaaten bis hin zur Erreichung der Vision Zero: keine Verkehrstoten mehr auf Europas Straßen bis 2050. Ein weiterer Kernpunkt ist, dass es EU-weit endlich ein einheitliches Regelwerk für die Ausstellung und Anerkennung von Führerscheinen im Gemeinschaftsgebiet geben soll. In Zukunft soll es möglich sein, im Rahmen der Personenverkehrsfreiheit, die Führerscheinprüfung auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, nicht mehr nur im Wohnsitzstaat. Auch der digitale Wandel wird forciert und soll künftig dazu beitragen, verfahrensrechtliche Vereinheitlichungen und Vereinfachungen in der Führerscheinpraxis durchzusetzen. Ebenso wird dem Klimaschutz Rechnung getragen. Durch Regelungen zu klimaschonendem Fahren (Vermeidung von Lärm und Mikroplastik), emissionsfreien Fahrzeugen und Automatisierung sollen mittel- und langfristig EU-weite Verbesserungen erreicht und ein Beitrag zu einem nachhaltigen Straßenverkehr geleistet werden. Das Wichtigste in Kürze: Das Mindestalter für den Erwerb eines Führerscheins für die Klassen C und D wird gesenkt. Bei Lkw auf 18 statt 21 Jahre und bei Bussen auf 21 statt 24 Jahre. Einführung der Möglichkeit des begleitenden Fahrens ab 17 Jahren mit Lkw auf Basis der geltenden RL für Berufskraftfahrer.

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