EU-Richtlinie | Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte

Europäische Kommission; BAK; W-UV

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-6368659

Persistent identifier:: 809640_GEBU_20230424_2220

Title:: EU-Richtlinie | Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte

Sub title:: EU-Richtlinie | Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte

Creator:: Europäische Kommission; BAK; W-UV

Published:: 24.04.2023

Document type:: Legal assessment

European Commission Adina Vălean Commissioner for Transport Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brussels Belgium cab-valean-contact@ec.europa.eu Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum COM(2023) 126 finalUV/GSt/PR/SPStefanie PressingerDW12818DW 14281824.04.2023 EU-Richtlinie | Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zur oa EU-Richtlinie wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Der vorliegende Richtlinienentwurf sieht eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Richtlinie 2015/413/EU vor. Gemeinsam mit der neuen Führerscheinrichtlinie und der Richtlinie zur unionsweiten Wirkung bestimmter Fahrerlaubnisentzüge soll er einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit innerhalb der EU leisten. Alle drei Richtlinien zielen darauf ab, die innereuropäische Behördenkooperation zu verstärken und zu steigern, womit man die Vision Zero verwirklichen will – keine Schwerverletzten und Toten mehr auf Europas Straßen bis 2050. Da die Lenker:innen von Kraftfahrzeugen bis dato offenbar in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Wohnsitzstaat für schwere Vergehen im Straßenverkehr nur unzureichend sanktioniert wurden, will man hier Abhilfe schaffen und dadurch mehr rechtskonformes Verhalten herbeiführen. Es geht um Erleichterungen des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über gefährliche Verkehrsdelikte. Das Wichtigste in Kürze: Ausweitung des Anwendungsbereiches der CBE Richtlinie (RL zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte) auf zusätzliche schwerwiegende Verkehrsdelikte die automatisch kontrolliert werden können (wie bspw die Section Control in Verbindung mit Tempolimits oder Abstandsregelungen).

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