Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; BAK; S-SV

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-6392885

Persistent identifier:: 812835_GEBU_20230429_1648

Title:: Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden

Sub title:: Apothekengesetz und Arzneimittelgesetz

Creator:: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; BAK; S-SV

Published:: 29.04.2023

Document type:: Legal assessment

Seite 2 Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Art 1: Änderung des Apothekengesetzes § 5a: § 5a Abs 1 des gegenständlichen Entwurfes verbietet es, Vereinbarungen zu treffen oder sonstige Verhaltensweisen zu setzen, welche die Zuweisung von Verschreibungen an bestimmte Apotheken zum Gegenstand haben, oder direkte oder indirekte Vorteile für die Zuweisung von Verschreibungen an Apotheken zu gewähren, anzubieten, zu versprechen oder anzunehmen, oder gewerbsmäßig Verschreibungen zu sammeln und an bestimmte Apotheken weiterzuleiten oder zu übermitteln. Ausnahmen von dieser Regelung werden in Abs 2 normiert. So gelten die genannten Verbote nicht für die Arzneimittelversorgung von Patient:innen oder Bewohner:innen im Rahmen institutioneller Betreuung wie etwa in Krankenanstalten oder Alten- oder Pflegeheimen, für die Träger der Sozialversicherung und den Dachverband der Sozialversicherungsträger im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, Personen, die von Patient:innen im Rahmen eines Pflege- oder Betreuungsverhältnisses mit der Einlösung von Verschreibungen beauftragt werden und für Hilfeleistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe-, Familien- und Freundschaftshilfe. Die BAK befürwortet grundsätzlich Maßnahmen zum Schutz der Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung. Weiters dient die Bestimmung auch dem Schutz der Patient:innen, die sich auch künftig innerhalb der Gültigkeitsdauer eines Rezeptes aussuchen können, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Apotheke sie ein Rezept einlösen möchten. Die Ausnahmebestimmung in Abs 2 wird ebenfalls positiv gesehen. Um den angestrebten Schutzzweck des geplanten Zuweisungs- und Makelverbots noch besser zu erreichen, regt die BAK folgende kleinere Anpassungen des Begutachtungsentwurfs an: Das Vorteilsgewährungs- und Vorteilsannahmeverbot für die Zuweisung sollte dezidiert auch das Makeln von ärztlichen Verschreibungen umfassen. Die BAK regt daher an, in § 5a Abs 1 Z 2 ApG nach dem Wort „Zuweisung“ die Wortfolge „Übermittlung oder Weiterleitung“ einzufügen. Um eine effektive Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen, sollte das vorgeschlagene Makelverbot um ein umfassendes Werbeverbot für derartige Geschäftsmodelle ergänzt werden. Dazu regt die BAK an, in § 5a Abs 1 Z 3 ApG nach Satz 1 folgenden Satz anzufügen: „Unzulässig ist auch die Werbung für die in Satz 1 genannten Verhaltensweisen.“ Die BAK regt an, dem § 5a Abs 2 ApG folgenden Relativsatz voranzustellen: „Sofern das Recht des Patienten auf freie Wahl seiner Apotheke, insbesondere § 350 Abs 4

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