Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten 2023 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012

BMF; BAK; W-WW

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-6375693

Persistent identifier:: 813361_GEBU_20230428_0815

Title:: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten 2023 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012

Sub title:: Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2023

Creator:: BMF; BAK; W-WW

Published:: 28.04.2023

Document type:: Legal assessment

Bundesministerium für Finanzen Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum 2023- 0.282.997WW-St/Ges/PaTamara PremrovDW13879DW 14387925.04.2023 Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Abfra- ge von sensiblen Daten 2023 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2023) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt wie folgt Stellung: Der vorliegende Entwurf behandelt die Aktualisierung der Einsichtsberechtigungen der leis- tenden Stellen (Abwicklungsstellen) in Leistungen mit besonderen Kategorien personenbezo- gener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Es handelt sich hierbei um die im Transparenzdatenbankgesetz 2012 vorgesehene halbjährliche Abfrageverordnung. Sie soll die zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2022 vollinhaltlich ersetzen. Die BAK erhebt zum Entwurf keine Einwände, weist in diesem Zusammenhang jedoch auf ihre vorherigen Stellungnahmen zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten (zuletzt 07.11.2022) hin. Transparenz im Förderwesen sowie die Schaffung von Werkzeugen zur Sicherstellung der- selben ist grundsätzlich zu begrüßen. In der Transparenzdatenbank sollten alle Zuwendun- gen, die von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen im hoheitlichen Auftrag tätigen Stellen an Unternehmen geleistet werden, aufgelistet werden. Die einzugebenden Daten sollten effi- zient durchsuchbar sein. Eine Harmonisierung der Datenstruktur und Transparenzvorschriften der nationalen und europäischen Förderinstitutionen wäre für eine effiziente, qualitätsvolle Verwaltung vorteilhaft. Darüber hinaus sollte die Datenbank hinsichtlich der Unternehmens- zuwendungen – ausdrücklich nicht hinsichtlich personenbezogener Daten – allgemein und möglichst niedrigschwellig zugänglich gemacht werden. Eine Einengung der Abfrageberech- tigten, wie sie das geltende Transparenzdatenbankgesetz vorsieht, vereitelt die intendierten

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