Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert wird

Bundesministerium für Finanzen; BAK; W-SR

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-6461187

Persistent identifier:: 815822_GEBU_20230517_2032

Title:: Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert wird

Sub title:: Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Creator:: Bundesministerium für Finanzen; BAK; W-SR

Published:: 17.05.2023

Document type:: Legal assessment

Bundesministerium für Finanzen BMF – Präs. 4 (Präs.4) Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum 2023- 0.197.324SR-GSt/SA/PEMartin SaringerDW12448DW 14244817.05.2023 Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geän- dert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Regis- tergesetzes (WiEReG-Novelle 2023), sollen laut Wirkungsfolgenabschätzung insbesondere die folgenden Ziele erreicht werden: Unterstützung der zuständigen Behörden durch einen automatisierten Abgleich des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer mit Sanktionslisten Verbesserung der risikobasierten Aufsicht durch die Registerbehörde Verbesserung der Zusammenarbeit der Registerbehörde mit anderen relevanten Behörden Bessere Erkenntnis von Scheinunternehmen Gewährleistung der Einsicht in das Register für Personen und Organisationen mit be- rechtigtem Interesse zur Herstellung des unionsrechtkonformen Zustandes Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Zur effektiveren Verfolgung von Sanktionen, soll über das Wirtschaftliche Eigentümer Register künftig ein automatisierter Abgleich der Sanktionslisten mit dem Firmenbuch, dem Vereinsregister, dem Ergänzungsregister und den Informationen aus dem Re- gister der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgen.

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