Öffentliche Konsultation der RTR zum Entwurf einer Novelle der Kommunikations­parameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009)

RTR GmbH; BAK; S-FF

Öffentliche Konsultation der RTR zum Entwurf einer Novelle der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009)

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-6468686

Persistent identifier:: 816528_GEBU_20230526_1411

Title:: Öffentliche Konsultation der RTR zum Entwurf einer Novelle der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009)

Sub title:: Öffentliche Konsultation der RTR zum Entwurf einer Novelle der Kommunikationsparameter-, Entgelt- u

Creator:: RTR GmbH; BAK; S-FF

Published:: 26.05.2023

Document type:: Legal assessment

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Mariahilfer Straße 77-79 1060 Wien Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum -BAKGSt-FFMelanie Kocsan-GöschlDW12795DW 1279524.05.2023 Öffentliche Konsultation der RTR zum Entwurf einer Novelle der Kommunika- tions-parameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs zur KEM-V 2009 und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Mit dieser Novelle wird der Durchführungsbeschluss der Kommission ((EU) 2023/468) zur Einführung einer Hotline für Opfer von Gewalt gegen Frauen innerstaatlich umgesetzt. Hintergrund des Beschlusses ist es, eine europaweit einheitliche Telefonnummer für gewaltbetroffene Frauen einzurichten. Der mit der Rufnummer 116 016 adressierte Beratungsdienst soll „Opfern von Gewalt gegen Frauen“ Beistand und Unterstützung geben, über ihre Rechte und den Rechtsweg informieren und an einschlägige Organisationen verweisen. Bis 30. April 2023 hätte die EU-Hotline für gewaltbetroffene Frauen in allen EU- Ländern zur Verfügung stehen müssen, die Umsetzung in Österreich erfolgt somit verspätet. Das Wichtigste in Kürze: Gewalt gegen Frauen ist in allen europäischen Ländern ein wichtiges Thema, daher ist eine einheitliche, gemeinsame Nummer für ein Hilfetelefon in diesem Bereich aus Sicht der BAK sehr zu begrüßen. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise sind niedrigschwellige und wirksame Maßnahmen zum Gewaltschutz wichtiger denn je. Die Novelle entspricht in der Umsetzung den EU-Vorgaben. Kritisch zu bewerten ist jedoch, dass mit der vorliegenden Novelle lediglich die von der EU geforderten Min- destanforderungen erfüllt werden.

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