Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung virtueller Gesellschafterversammlungen

BMJ; BAK; W-WP

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-6462144

Persistent identifier:: 816809_GEBU_20230519_1752

Title:: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung virtueller Gesellschafterversammlungen

Sub title:: Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz – VirtGesG

Creator:: BMJ; BAK; W-WP

Published:: 19.05.2023

Document type:: Legal assessment

Bundesministerium Justiz BMJ - I 3 (Unternehmens- und Gesellschaftsrecht) Museumstraße 7 1070 Wien E-Mail: team.z@bmj.gv.at Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum 2023- 0.319.637 WP-GSt/Ga/PlHelmut GahleitnerDW12550DW 14255017.05.2023 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung virtueller Gesellschafterversammlungen (Virtuelle Gesellschafterversammlungen- Gesetz – VirtGesG) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Die in Zeiten der Covid-19-Pandemie befristet eingeführte Ermöglichung von „virtuellen Versammlungen“ (Organ- bzw Gesellschafterversammlungen) tritt mit 30.6.2023 außer Kraft. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Durchführung virtueller Gesellschafterversammlungen (virtuell oder hybrid) bei Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Versicherungsvereinen und Sparkassen eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zulässigkeit einer virtuellen oder hybriden Versammlung durch Mehrheitsbeschluss im Gesellschaftsvertrag vorgesehen wird. Als Minderheitenrecht wird vorgeschlagen, dass Aktionäre, die zusammen mindestens 10 % des Grundkapitals halten, die Einberufung der nächsten ordentlichen Hauptversammlung in Form einer Präsenzversammlung oder hybriden Versammlung verlangen können. Die BAK ersucht im Rahmen der Begutachtung, folgende Anliegen zu berücksichtigen: -Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist ausschließlich auf Gesellschafterversammlungen begrenzt. In den Erläuterungen zu § 1 Abs 8 wird allerdings beispielhaft festgehalten, dass – der Ansicht von Kalss folgend – die so genannte qualifizierte virtuelle Aufsichtsratssitzung als einer physischen Aufsichtsratssitzung gleichwertig angesehen wird. Damit wird indirekt die Durchführung einer virtuellen oder hybriden Aufsichtsratssitzung ermöglicht, ohne

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