Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; BAK; W-UV

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Legal assessment

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-6469797

Persistent identifier:: 816843_GEBU_20230526_1516

Title:: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird

Sub title:: Kraftfahrliniengesetz

Creator:: Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; BAK; W-UV

Published:: 26.05.2023

Document type:: Legal assessment

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie IV/ST4 (Straßenpersonen- und Güterverkehr) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr ZeichenUnser ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fax 501 65Datum 2023- 0.337.511UV/GSt/PR/SPStefanie PressingerDW12818DW 14281825.05.2023 Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs Im vorliegenden Gesetzesentwurf geht es vorrangig um eine Verringerung des Verwaltungs- aufwandes. Haltestellen des Kraftfahrlinienverkehrs sind behördlich zu genehmigen. Bisher war im Fall des Konzessionsübergangs auf ein anderes Unternehmen eine neuerliche Ge- nehmigung erforderlich. Die Verwaltungsvereinfachung besteht darin, dass Genehmigungen von Haltestellen künftig – ohne vorheriges Verwaltungsverfahren – auf neue Konzessions- inhaber:innen übergehen. Dadurch können Verwaltungsverfahren künftig entfallen, ohne dass es zu einer Beeinträchtigung des Schutzes öffentlicher Interessen kommt. Darüber hinaus erfolgen Neuerungen im Bereich der Anrufsammeltaxis, indem bei der Vorbestellung neben dem Telefonanruf andere Kommunikationsdienste ermöglicht werden. Dadurch wird dem digitalen Fortschritt Rechnung getragen. Im Zuge dessen werden auch die Betriebszeiten flexibilisiert. Schließlich erfolgen Aktualisierungen und geschlechtergerechte Anpassungen bei Ressort- bezeichnungen, die aufgrund der inhaltlichen Zuständigkeit notwendig sind.

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