Effizienz – Rechtsstaatlichkeit  – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-169007

Persistent identifier:: AC00046154_087

Title:: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht

Sub title:: Wettbewerbspolitische Herausforderungen für die 25. Gesetzgebungsperiode (2013–2018)

Published:: 2014

ISBN:: 978-3-901466-18-2

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Title:: Zusammenfassung

Structure type:: Summary

Full text

7Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
Zusammenfassung
Der Wettbewerbsvollzug hat in den in den letzten Jahren an Aktivität 
und Dynamik gewonnen und entwickelt sich weiter. Angesichts der 
zunehmenden Bedeutung der Wettbewerbspolitik im Rahmen der 
Allgemeinen Wirtschaftspolitik auf europäischer und nationaler Ebene 
beschäftigen sich die Sozialpartner in der vorliegenden Studie unter dem 
Arbeitstitel „Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichi-
schen Wettbewerbsrecht“ vor allem mit Verbesserungsvorschlägen und 
Begleitmaßnahmen für einen schlagkräftigen Wettbewerbsvollzug. Die 
Sozialpartner betonen die Bedeutung des Wettbewerbs für Wachstum 
und Beschäftigung und stellen Empfehlungen für Reformmaßnahmen 
vor, deren Inangriffnahme in der Regierungsperiode 2013-2018 angeregt 
wird. 
Die Studie evaluiert eingangs die wettbewerbsrechtlichen Veränderun-
gen seit 2010. 
Weiterhin besteht aus Sicht des Beirates hinsichtlich der Erarbeitung einer 
wettbewerbspolitischen Gesamtstrategie für Österreich noch Handlungs-
bedarf. Die Rolle der Wettbewerbspolitik muss seitens der Bundesregierung 
im Zusammenspiel mit anderen Politikbereichen definiert werden. Wett-
bewerbspolitische Zielsetzungen sind daher nicht isoliert zu betrachten. 
Im Rahmen einer wettbewerbspolitischen Gesamtstrategie geht es unter 
anderem um die Analyse, wann Wettbewerb einen wohlfahrtssteigernden 
Nutzen bringt und unter welchen Marktvoraussetzungen ein solcher nicht 
oder nur unzureichend eintritt.
Obwohl die verstärkte Vollzugstätigkeit der Wettbewerbsbehörden das 
Wettbewerbsbewusstsein gestärkt hat, muss auch weiterhin Aufklärungs-
arbeit geleistet werden, um das Bewusstsein aller Marktteilnehmer für 
die wichtige Rolle von fairem und unverfälschtem Wettbewerb weiter zu 
sensibilisieren. 
In Bezug auf die Evaluierung der letzten größeren Reform im Rahmen 
des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 
2012) kommt der Beirat zu einer weitgehend positiven Bewertung, möchte 
in Folge aber auch auf die Empfehlungen der Studie 2010 hinweisen, die 
bei der Reform nicht berücksichtigt worden sind, deren Umsetzung aber 
zur Verbesserung von Effizienz, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz im 
österreichischen Vollzugssystem beitragen. 
Die Sozialpartner sehen keine Notwendigkeit für eine Änderung der 
gegenwärtigen Behördenorganisation mit Ermittlungs-, Aufgriffs- und 
Antragsbefugnis der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der 
entsprechenden Befugnisse des Bundeskartellanwalts einerseits und

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