Wirtschaftspolitik: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2020 Heft 36

Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2020 Heft 36 (36)

Bibliographic data

Periodical

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-481632

Persistent identifier:: AC12370441

Title:: Wirtschaftspolitik

Sub title:: Standpunkte

Published:: 2011

Keywords:: Wirtschaftspolitik; Zeitschrift

DDC Group:

Document type:: Periodical

Periodical issue

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3393467

Persistent identifier:: AC12370441_2020_36

Title:: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2020 Heft 36

Published:: 2020

Document type:: Periodical issue

Article

Title:: Fährt ein Zug nach nirgendwo - Reales Sozialdumping mit "immateriellen Arbeitsplätzen" in der EU

Creator:: Wixforth, Susanne

Structure type:: Article

Full text

Seite 34 | Wirtschaftspolitik Standpunkte 1/2020 60% oder mehr – je nach Vereinbarung. Das erinnert fatal an die Praxis der Steuerbehör- den mancher Mitgliedstaaten, die vorab eine niedrige Bemessungsgrundlage mit den Un- ternehmen vereinbaren, wodurch die Steuer- schuld global agierender Konzerne nahezu auf null gedrückt wird. Im Hinblick auf solche Geschäftsmodelle ist es die Pflicht der Mitgliedstaaten, geeignete Kontrollmechanismen zu etablieren. Die ös- terreichischen und belgischen Gesetzgebun- gen haben Minimalstandards geschaffen, um die Durchsetzung der Entsenderichtlinie si- cherzustellen. Der europäische Gesetzgeber darf es daher erst recht nicht hinnehmen, dass der wichtigste Grundsatz der EU-Entsende- richtlinie7 – gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – durch RichterInnenrecht konterkariert wird. Es bedarf dringend einer Reform der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie, um solche Standards EU-weit zu harmonisieren. Auch die öffentlichen Auftraggeber8 müssen reagieren. Die ÖBB hat dies getan: Henry darf auf ihren Zügen nicht mehr fahren. Grund- sätzlich sollte die nationale Gesetzgebung zur Auftragsvergabe vorsehen, dass Auftragneh- merInnen zumindest 50% der Kernaufgaben des Auftrages selbst ausführt. Eine Subunter- nehmerkette wie bei Henry am Zug wäre dadurch nicht mehr möglich. Wettbewerbsrecht zur Durchsetzung fairer Mobilität Die über 20 Jahre alte EU-Entsenderichtlinie konnte positiv im Sinne der Gewerkschaften reformiert werden. Allerdings endet ihre Durchsetzung weiterhin an den nationalen Grenzen. Die neue Europäische Arbeitsbehör- de hat keine Kompetenzen zur grenzüber- schreitenden Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards erhalten, die vergleichbar mit denen der EU-Kommission zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts wären. Während der EuGH weiterhin nationale Durchsetzungsmaß- nahmen in Frage stellt, sind Instrumente zum Schutz sozialer Rechte auf europäischer Ebene immer noch Mangelware. Das Modell des Sozialversicherungsdumpings ähnelt dem des unfairen Steuerwettbewerbs, das die EU-Kommission bereits als Verstoß ge- gen das EU-Beihilfenrecht eingestuft hat. Des- halb nehmen Gewerkschaften das Instrument des Beihilfenrechts nun für sich in Anspruch: Der Verzicht auf Sozialversicherungsbeiträge im Entsendefall bedeutet einen Verzicht auf staatli- che Einnahmen, ist also eine Subvention von Unternehmen, die Beschäftigte entsenden. Durch die niedrigen Lohnnebenkosten sind die Beschäftigten im Empfangsmitgliedstaat billiger als inländische Arbeitskräfte, für die Sozialversi- cherungsbeiträge ohne Rabatt vom Arbeitgeber zu leisten sind. Deutscher, Österreichischer und Europäischer Gewerkschaftsbund haben deshalb im Jahr 2019 Beihilfenbeschwerden eingebracht und die Ein- leitung eines Vertragsverletzungsverfahrens angeregt. Es ist ein Test: Wirken die harten Sanktionen, die für die wirtschaftlichen Grund- rechte gelten, auch für die Interessen der sehr realen Beschäftigten auf ihren „immateriellen Arbeitsplätzen“? Von der Antwort wird abhän- gen, ob der EU-Binnenmarkt auch für seine Bür- gerInnen und Beschäftigen Schutz gewährt, o- der ob er nur Unternehmen und ihr Finanzkapi- tal protegiert. Sozialdumping ist ein Fall für das EU- Beihilfenrecht und stellt eine Vertrags- verletzung dar. Unfairer Wettbewerb mit niedrigen Löh- nen und Lohnnebenkosten sind neben unfairem Steuerwettbewerb die größte Bedrohung für den Zusammenhalt in der Europäischen Union. 7. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0067&from=DE. 8. https://www.efbww.eu/publications-and-downloads/reports-and-studies/praesent-sit-amet-mauris-at-enim-tristique-lacinia-quis-sit-amet/37-a.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2020 Heft 36 (36)

Periodical

Periodical issue

Article

Table of contents

Cite and reuse

Periodical issue

Article

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation