Das Recht der Arbeit: Das Recht der Arbeit - Heft 338

Bibliographic data

Description

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3069529

Persistent identifier:: AC12620822

Title:: Das Recht der Arbeit

Structure type:: Periodical

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-2827892

Persistent identifier:: AC12620822_2012_338

Title:: Das Recht der Arbeit - Heft 338

Published:: 2012

Structure type:: Periodical issue

Description

Title:: Burger: Das Ende des Streikrechts?

Creator:: Radner, Thomas

Structure type:: Review

Full text

Neue Bücher 375DRdA ? 3/2012 ? Juni Insgesamt: Ein beachtliches „Erstlingswerk“ von Florian Burger, das geeignet ist, den Grundstein für ein neuartiges Verständnis eines europäischen Streikrechts zu legen. Es soll- te und darf daher in keiner Arbeitsrechtsbibliothek fehlen. THOMAS RADNER (INNSBRUCK) Resch Sozialrecht 5. Auflage, Manz Verlag, Wien 2011 XXII, 212 Seiten, broschiert, € 36,– Im handlichen A5-Format bietet das in fünfter Aufla- ge erschiene Werk auf knapp über 200 Seiten eine kurze und prägnante Darstellung des Sozialrechts. Die insb im Sozialrecht häufig anzutreffenden variablen Werte wurden besonders, nämlich durch das @-Symbol gekennzeichnet. Dies gilt etwa für die zahlreichen Höchstbeitragsgrundlagen, welche im Buch referiert werden. Vgl etwa S 23 die Gering- fügigkeitsgrenze für die Pflichtversicherung für Selbststän- dige nach GSVG von jährlich € 6.453,36 (also monatlich € 537,78), für Personen, die ausschließlich die betriebliche Tätigkeit ausüben, sowie € 4.488,24 (also € 374,02 monat- lich) für Personen, die auch eine sonstige Erwerbstätigkeit ausüben. Das Werk enthält grundlegende Literaturangaben, die Auseinandersetzung des Begriffes des Sozialrechts samt Darlegung der historischen Entwicklung (3-6). Im Buch wird übersichtlich erklärt, was unter einer Selbstversicherung, Weiterversicherung (in der PV) und einer Höherversicherung (in der PV und UV) zu verstehen ist (27 ff). Hingewiesen wird verdienstvollerweise auf die Ausnahmen öffentlicher Bediens- teter aus dem Bereich des ASVG (S 20 und 22). Das Werk enthält trotz seiner Kürze wichtige Detailhinwei- se, etwa auf den Umstand der Fortdauer der Pflichtversiche- rung nach dem ASVG für Zeiten des Bezugs einer Ersatzleis- tung für Urlaubsentgelt und von Kündigungsentschädigung. Siehe dazu das Beispiel auf S 19 sowie den bedeutsa- men Hinweis, dass auch bei einem (außergerichtlichen oder gerichtlichen) Vergleich die Versicherung auf die Zeit erstreckt wird, für die der Vergleichsbetrag als Arbeitslohn gebührt. Daraus können sich sodann bei gerichtlichen Verfahren im Einzelfall nicht unwesentliche Konsequenzen ergeben. Wer- den im Vergleichsweg zusätzliche Leistungen gewährt, muss dabei mitberücksichtigt werden, dass dann insb bei Übertritt in den Ruhestand zustehende Pensionsleistungen Kürzungen erfahren können. Freilich konnte in dem Überblickswerk aber auf diese weitere Konsequenz nicht eingegangen werden. Als Kalkül ist festzuhalten, dass das Rechtstaschenbuch „Sozialrecht“ von Prof. Resch ohne Vorbehalte empfohlen werden kann. Zudem bieten der Autor wie der Verlag als zusätzliche Serviceleistungen an, die veränderlichen Daten und Zahlen parallel zum Buch jeweils aktualisiert im Internet nachlesen zu können, wodurch der Praxiswert zusätzlich erhöht wird. HELMUT ZIEHENSACK (WIEN) Ziehensack AHG – Amtshaftungsgesetz Praxiskommentar, Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 2011, 900 Seiten, kartoniert, € 160,– Der fast erstaunliche Umfang eines Kommentars zu dem 17 Paragrafen umfassenden AHG erklärt sich einerseits daraus, dass der Kommentar sich keineswegs nur auf das AHG selbst beschränkt, sondern immer wieder auf wichtige weitere Gesetzesbestimmungen verweist. AVG, ABGB, StGB usw werden – wenn erforderlich – ebenso behandelt wie disziplinarrechtliche Bestimmungen oder solche des Ver- fahrensrechtes. Andererseits besticht der Kommentar durch eine geradezu unglaubliche Fülle an Beispielen, Hinweisen auf Entscheidungen und praxisbezogenen Einzelfällen. Dabei wird nicht nur auf die übliche, sozusagen alltägli- che Praxis der Amtshaftung eingegangen, auch fast groteske Ansprüche werden behandelt und es kommt – in diesem Zusammenhang – selbst der Umgang mit Querulanten nicht zu kurz. Man gewinnt den Eindruck, dass es kaum ein Gebiet im Bereich möglicher Amtshaftung gibt, das vom Autor nicht berücksichtigt wurde. Neu ist dabei die Betonung der Sicht des/r beruflichen Parteienvertreters/in wie auch des öffentlichen Dienstes. Siehe dazu etwa die treffenden Ausführungen auf S 26 ff (Rz 72 ff) zur „Amtshaftungsquote als Qualitätskriterium der Verwaltung“. Zusammenhänge zum notwendigen eigenen Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes werden treffend auf- gezeigt (Vor § 1 Rz 88 ff). Besondere Schnittpunkte zum öffentlichen Dienst ergeben sich etwa auch betreffend das Beamtenrecht, wenn bei Ernennungen willkürlich nicht der am besten geeignete Bewerber bzw die am besten geeig- nete Bewerberin herangezogen wurde. Die diesbezüglichen Voraussetzungen für Amtshaftungsansprüche nach zahlrei- chen einschlägigen Judikaten finden sich auf S 412 ff unter Rz 1402 ff. Eine übersichtliche Systemisierung erleichtert die Hand- habung des Werkes, aussagekräftige Kurzbezeichnungen ermöglichen einen raschen Überblick und das Wiederauf- finden wichtiger Entscheidungen. Schaubilder sowie Muster von Formularen und Eingaben vervollständigen den Text und sind für den/die PraktikerIn von großem Nutzen. Für diese/n, sei er/sie im anwaltlichen, richterlichen oder im Verwaltungsbereich tätig, ist der neue Kommentar zum AHG in erster Linie gedacht und wird als nützliches Instru- ment bei der Klärung vieler Fragen dienen können. Die Praxisnähe ist dabei nicht erstaunlich, zumal der Ver- fasser Mag. Dr. Helmut Ziehensack seit längerer Zeit bei der Finanzprokuratur tätig ist, bei jener Stelle also, die ständig mit Amtshaftungsproblemen konfrontiert ist, Stellungnahmen abgibt oder auch die Vertretung in Amtshaftungsprozessen übernimmt. Kein Wunder also, dass das neue umfangreiche Werk tatsächlich ein echter Praxiskommentar ist und als sol- cher sicher seine Verbreitung finden wird. THOMAS STÖGER (NEUSIEDL/SEE)

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