Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft: Budgetanalyse 2017

Marterbauer, Markus; Schweitzer, Tobias; Feigl, Georg; Roßmann, Bruno; Brait, Romana

Bibliographic data

Description

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-767872

Persistent identifier:: AC13064549

Title:: Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft

Sub title:: Working Paper-Reihe der AK Wien

Published:: 2001

Keywords:: Wirtschaft
Gesellschaft

Structure type:: Series

Description

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-860711

Persistent identifier:: AC13365032

Title:: Budgetanalyse 2017

Creator:: Marterbauer, Markus
Schweitzer, Tobias
Feigl, Georg
Roßmann, Bruno
Brait, Romana

Published:: 2016

ISBN:: 978-3-7063-0646-1

Keywords:: Geschichte 2017
Österreich
Haushaltsplan
Analyse

DDC Group:

Structure type:: Serial Volume

Description

Title:: 3. Sonderthemen

Structure type:: Chapter

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Title:: 3.2 Finanzausgleich

Structure type:: Chapter

Full text

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münden sollen. Zum jetzigen Stand liegt kein gemeinsamer Vorschlag des Finanzministers und der
Finanzausgleichspartner vor – die Zeit für ein Inkrafttreten mit Beginn 2017 drängt.
Eine sozialökologische Transformation kann nur gelingen wenn alle Ebenen miteinbezogen werden.
Insbesondere in den wachsenden Ballungsregionen braucht es genügend Mittel für Investitionen in
wichtige Bereiche wie der Daseinsvorsorge, Pflege, Kinderbetreuung oder auch Integration. Im
Abschnitt 3.1.2 Öffentliche Investitionen werden daher erste Ansatzpunkte für ein regionales
Investitionspaket umrissen.
Reformbedarf im Finanzausgleich resultiert aus dem – bedingt durch eine Vielzahl an
Kompetenzverflechtungen ? hohen Grad an Komplexität und Intransparenz der
Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften. So stimmen etwa die Summen der
zwischen Ländern und Gemeinden verbuchten Transfers nicht überein. Reformen, die die
Transferbeziehungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften vereinfachen und transparenter
gestalten (etwa eine Durchforstung und Reduktion der 15a Vereinbarungen, Vereinfachung der
Schulorganisation), sollten daher ebenso wie Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen im Mittelpunkt
der Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichsgesetz stehen. Unter dem Stichwort
Aufgabenorientierter Finanzausgleich wird in ExpertInnenkreisen bereits seit längerem über
mögliche Verbesserungen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert.
Aufgabenorientierung im Finanzausgleich bedeutet die Geldflüsse zwischen den
Gebietskörperschaften verstärkt an Leistungskriterien zu binden, anstatt sie von
Verhandlungsergebnissen abhängig zu machen. Zudem kann die Aufgabenverantwortung dadurch
klar einer Gebietskörperschaftsebene zugeordnet werden, wodurch die Transparenz erhöht wird. Eine
Gesamtreform erscheint aufgrund der Komplexität der Finanzströme unrealistisch, jedoch wurde
bereits im Regierungsprogramm ein Pilotprojekt zu einer aufgabenorientierten Finanzierung der
Elementarbildung (Kinderbildung und -betreuung) verankert. Eine Umsetzung des Pilotprojekts ist
angesichts der bereits seit 1 ? Jahren bestehenden Arbeitsgruppen (darunter eine eigenständige
Arbeitsgruppe zum Thema Aufgabenorientierung) im Finanzausgleich jedenfalls machbar.
Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat im Auftrag der Arbeiterkammer Wien eine Studie
zur möglichen Umsetzung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs im Pilotprojekt Elementare
Bildung erstellt. In der Studie wurden Modelle entwickelt, die zeigen wie die Finanzierung der
Elementaren Bildung an Hand von Leistungskriterien aussehen kann.
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Dabei sollen die Gemeinden
Zuschüsse für jedes betreute Kind erhalten. Zusätzlich soll die Qualität dieses Platzes in der
Elementarbildung mittels verschiedener Indikatoren Berücksichtigung finden. Folgende
Leistungskriterien wurden dabei in fünf unterschiedlichen Modellen vorgeschlagen: Kindesalter (0-2
Jahre, 3-5 Jahre), Öffnungszeiten (Betreuungsstunden), Schließtage sowie die Anzahl an Kindern mit
nicht-deutscher Erstsprache als Beispiel für soziale Indikatoren (Betreuungsintensivität). Anhand
dieser Kriterien wird die Höhe der Gelder berechnet, welche die Gemeinden als Träger der
Kindergärten erhalten. Um die Aufgabenorientierung der Elementaren Bildung in das System des
Finanzausgleichs integrieren zu können, hat das KDZ drei Varianten erarbeitet, mit denen die
entsprechenden Finanzströme aufgabenorientiert umgestaltet werden können. Die Studie des KDZ
liefert konkrete Ansatzpunkte für die Umsetzung der Aufgabenorientierung im Bereich der
Elementaren Bildung und kann dadurch zur weiteren Realisierung des Regierungsvorhabens
beitragen.
In der Verteilungswirkung der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden zeigt sich eine
zunehmende Mittelverschiebung zu Gunsten der Länder. Gemeinden übernehmen insbesondere im
Sozialbereich zahlreiche Ko-Finanzierungen ohne Mitbestimmungsrechte und werden dadurch sowie

18
KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung (2016) : Aufgabenorientierter Finanzausgleich am Beispiel der Elementarbildung,
http://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/familie/Elementarbildung_gerecht_finanzieren.html

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