Kommentierte Kollektivverträge: SWÖ-KV 2017

Löschnigg, Günther; Resch, Reinhard

Bibliographic data

Series

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-3013043

Persistent identifier:: AC03224039

Title:: Kommentierte Kollektivverträge

Other titles:: Reihe Kommentierte Kollektivverträge

Published:: Nr. 1.2001 -

Document type:: Series

Serial Volume

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-1949248

Persistent identifier:: AC13778920

Title:: SWÖ-KV 2017

Sub title:: ehemals BAGS-KV

Other titles:: Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich ("SWÖ-KV")

Creator:: Löschnigg, Günther; Resch, Reinhard

Published:: 2017

ISBN:: 978-3-99046-281-2

Product mould:: Softcover

Keywords:: Österreich; Heilberuf; Sozialberuf; Arbeitnehmer; Kollektivvertrag

Document type:: Serial Volume

Other

Title:: KOLLEKTIVVERTRAG der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) - KOMMENTAR

Product mould:: Softcover

Structure type:: Other

Other

Title:: 16 Urlaub

Product mould:: Softcover

Structure type:: Other

Full text

146 § 16 Erl 1 § 16 Urlaub 1) Allen Arbeitnehmerinnen gebührt für jedes Arbeitsjahr ein be- zahlter Urlaub von 30 Werktagen. Das Urlaubsausmaß erhöht sich – nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit auf 32 Werktage, – nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit auf 34 Werktage und – nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit auf 36 Werktage1)2). Diese Regelung gilt als Vorgriff auf die Erhöhung des Urlaubs nach 25 Dienstjahren gem § 2 Abs 1 UrlG. 2) Wird der bezahlte Urlaub durch Betriebsvereinbarung von Werktagen auf Arbeitstage umgestellt, wird auf volle Urlaubstage (Ar- beitstage) aufgerundet. 1) Das gesetzliche Urlaubsausmaß gem § 2 Abs 1 UrlG beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage (allg vgl zB Cerny, Urlaubs- recht10 [2011]; Kuderna, Urlaubsrecht2 [1995]; Schrank, Aktuelle Rechts- fragen zu Ausmaß und Verbrauch des Urlaubs, ZAS 1992, 181; Winkler, Der Urlaubsanspruch bei atypischer Arbeitszeit, ZAS 1967, 6; Resch, Teilzeitbeschäftigung und Erholungsurlaub, ecolex 1993, 840; Reissner in Neumayr/Reissner [Hrsg], Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht2 [2011], § 2 UrlG). Eine Reduktion der Arbeitszeit darf das für vorher erworbene Urlaubsansprüche gebührende Urlaubsentgelt (bzw im Be endigungsfall die gebührende Urlaubsersatzleistung) nicht schmälern (OGH 24. Oktober 2012, 8 ObA 34/12y, EvBl 2013/50; EuGH 22. April 2010, Zentralbetriebs- rat der Landeskrankenhäuser Tirols, Slg 2010 I-3527). Der SWÖ-KV regelt den Urlaubsanspruch insofern günstiger, als sich bereits nach mehr als zehnjähriger Betriebszugehörigkeit das Urlaubsaus- maß sukzessive erhöht. § 16 Abs 1 letzter Satz bringt hiebei klar zum Aus- druck, dass es zu keiner Kumulation von gesetzlichem und kollektivver- traglichem Anspruch kommt, sondern dass nur die günstigere Regelung maßgeblich ist. Zu beachten ist, dass der SWÖ-KV bezüglich des Urlaubsausmaßes auf die Betriebszugehörigkeit ohne Berücksichtigung von Vordienstzeiten abstellt. Für die Bestimmung des kollektivvertraglichen Urlaubsanspru- ches kommen somit weder die Anrechnungsbestimmungen des § 3 UrlG (zB hinsichtlich Ausbildungszeiten oder vorangegangener Arbeitsver- hältnisse) noch § 32 SWÖ-KV, der ausschließlich auf das Gehalt abstellt, zur Anwendung. Während zB gem § 3 Abs 1 UrlG Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber bzw bei derselben Arbeitgeberin grundsätzlich zusammenzurechnen sind, wenn zwischen den Dienstverhältnissen keine längeren Unter brechungen als jeweils drei Monate liegen, kann dies für

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