Gesetze und Kommentare: Arbeitsrecht

Feigl, Susanne; Konstatzky, Sandra; Bures, Doris; Duzdar, Muna; Heinisch-Hosek, Gabriele; Konrad, Helga; Rauch-Kallat, Maria; Löschnigg, Günther

Bibliographic data

Series

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-2585172

Persistent identifier:: AC00017971

Title:: Gesetze und Kommentare

Published:: 1.1991=7.Aufl.; 4.1993=6.Aufl.; 12.1991=2.Aufl.; 29.1990; 39.1987 -

Keywords:: Österreich; Recht

Document type:: Series

Serial Volume

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-1865863

Persistent identifier:: AC14512121

Title:: Arbeitsrecht

Creator:: Feigl, Susanne; Konstatzky, Sandra; Bures, Doris; Duzdar, Muna; Heinisch-Hosek, Gabriele; Konrad, Helga; Rauch-Kallat, Maria; Löschnigg, Günther

Published:: 2017

ISBN:: 978-3-99046-274-4

Product mould:: Hardcover

Keywords:: Österreich; Gleichbehandlung; Gleichstellung; Geschichte; Antidiskriminierungsrecht; Arbeitsrecht

Document type:: Serial Volume

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Title:: 11 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft

Product mould:: Hardcover

Structure type:: Other

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Title:: 11.3 Träger der Befugnisse – Ausübung der Befugnisse

Product mould:: Hardcover

Structure type:: Other

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weit, dass die Gewerkschaft grundsätzlich von den Beschlüssen der Belegschaftsorgane zu verständigen ist oder dass Beschlüsse nur mit Zustimmung der Gewerkschaft gefasst werden können. Die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer haben vor allem beratende Funktion. Darü- ber hinaus kennt das ArbVG eine Reihe von Bestimmungen, die den überbetrieblichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer Agenden der Betriebsverfassung übertragen. So sind sie zB zur Feststellung der Betriebseigenschaft sowie zur Gleichstellung einer Arbeitsstätte klagslegitimiert (vgl 4.4.1 u 4.4.2) oder können unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsver- sammlungen einberufen (vgl 10.2.2); Vorstandsmitglieder und Angestellte einer Gewerkschaft kön- nen unter gewissen Bedingungen sogar in den Betriebsrat gewählt werden7. Zur Ausübung der ihnen zustehenden Befugnisse ist den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer nach Unterrichtung des Be- triebsinhabers oder seines Stellvertreters der Zugang zum Betrieb zu gewähren (§ 39 Abs 4 ArbVG)8. Den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen kommen die eingeräumten Befugnisse nur dann zu, wenn ihnen die Kollektivvertragsfähigkeit (vgl 3.3.1.4) zuerkannt wurde (§ 39 Abs 5 ArbVG). 11.3. Träger der Befugnisse – Ausübung der Befugnisse Sieht man in den betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen Rechte im subjektiven Sinn, so kommen als deren Träger entweder der einzelne Arbeitnehmer, die Belegschaft als Ge- samtheit oder aber die Organe der Belegschaft in Betracht. Einen Ansatzpunkt für den Arbeitnehmer als Träger der Befugnisse bietet § 37 Abs 1 ArbVG: „Die Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrecht- lichen Befugnisse nicht beschränkt und aus diesem Grund nicht benachteiligt werden.“ Der Gesetzgeber spricht hier ausdrücklich von „betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen“ der Arbeitnehmer, woraus formal interpretativ geschlossen werden könnte, dass die Arbeit- nehmer als Träger zumindest gewisser Befugnisse anzusehen wären. Dem widerspricht auch nicht der Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung, in dem es heißt: „Das ArbVG regelt nur das kollektive Arbeitsrecht. Daher ist eine nähere Ausgestaltung der Rechte der einzelnen Arbeitnehmer aus systematischen Gründen nicht hier vorzunehmen, sondern bleibt der künftigen Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts vorbehalten.“9 Wenngleich der Hauptzweck des § 37 Abs 1 ArbVG zweifellos nicht in der Festlegung eines Befugnisträgers, sondern in der Dokumentation des Beschränkungs- und Benachteiligungs- verbots liegt, kann man nicht leugnen, dass der Gesetzgeber ausdrücklich von Befugnissen des Arbeitnehmers spricht. Tatsächlich besitzt der einzelne Arbeitnehmer auch eine Reihe von Rechten, die zwar formell nicht in das 3. Hauptstück des II. Teils des ArbVG aufge- nommen sind, inhaltlich den dort angeführten Befugnissen aber gleichkommen. § 37 Abs 2 ArbVG bietet dafür selbst ein Beispiel. Dieser Regelung zufolge können die einzelnen Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 941 11.3. 7 Vgl 10.4.3.3; eine ausführliche Auflistung weiterer Einflussbereiche gibt Gahleitner in Gahleitner/Mosler (Hrsg), Arbeitsverfassungsrecht, Bd 25 (2015), 408 ff. 8 Hiezu ausführlich Majoros/Risak, Gewerkschaftliche Zutrittsrechte zum Betrieb, DRdA 2014, 544. 9 EB zur RV 993 BlgNR 13. GP, 3. 11/009 11/010 11/011 11/012 11/013

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