Gesetze und Kommentare: Arbeitsrecht

Feigl, Susanne; Konstatzky, Sandra; Bures, Doris; Duzdar, Muna; Heinisch-Hosek, Gabriele; Konrad, Helga; Rauch-Kallat, Maria; Löschnigg, Günther

Bibliographic data

Series

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-2585172

Persistent identifier:: AC00017971

Title:: Gesetze und Kommentare

Published:: 1.1991=7.Aufl.; 4.1993=6.Aufl.; 12.1991=2.Aufl.; 29.1990; 39.1987 -

Keywords:: Österreich; Recht

Document type:: Series

Serial Volume

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-1865863

Persistent identifier:: AC14512121

Title:: Arbeitsrecht

Creator:: Feigl, Susanne; Konstatzky, Sandra; Bures, Doris; Duzdar, Muna; Heinisch-Hosek, Gabriele; Konrad, Helga; Rauch-Kallat, Maria; Löschnigg, Günther

Published:: 2017

ISBN:: 978-3-99046-274-4

Product mould:: Hardcover

Keywords:: Österreich; Gleichbehandlung; Gleichstellung; Geschichte; Antidiskriminierungsrecht; Arbeitsrecht

Document type:: Serial Volume

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Title:: 11 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft

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Title:: 11.5 Befugnisse im Einzelnen

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Title:: 11.5.1 Mitwirkung im betrieblichen Ordnungsgefüge

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Title:: 11.5.1.2 Personalfragebögen

Product mould:: Hardcover

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Full text

Die Mitwirkung der Belegschaft an der Festlegung von allgemeinen Ordnungsvorschriften hat der Gesetzgeber an die Form der erzwingbaren Betriebsvereinbarung gebunden. Kommt daher zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat keine Einigung über eine Regelung zustande, so kann eine solche über die Schlichtungsstelle erzwungen werden. Betriebsver- einbarungen über allgemeine Ordnungsvorschriften können nicht gekündigt werden (Näheres unter 3.3.4.5.3). 11.5.1.2. Personalfragebögen Der paritätischen Mitbestimmung unterliegt auch ein besonders sensibler Bereich: Es ist dies die Einführung von qualifizierten Fragebögen (§ 96 Abs 1 Z 2 ArbVG), welche regel- mäßig die Vorstufe für Personaldatensysteme bilden, die ihrerseits einer eigenen Mitbestim- mung des Betriebsrats unterworfen sind (vgl 11.5.1.2; allg zum Fragerecht des Arbeitgebers vgl 5.1.3). Personalfragebögen, die nicht bloß die allgemeinen Angaben zur Person und Angaben über die fachlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Verwendung des Arbeitnehmers be- treffen (qualifizierte Fragebögen), können im Betrieb nur mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt werden56. Es liegt demgemäß notwendige Mitbestimmung vor; kommt eine Betriebsvereinbarung nicht zustande, so muss die intendierte Maßnahme unterbleiben. Die Einführung qualifizierter Fragebögen wäre in diesem Fall rechtswidrig57. Unter Personalfragebögen versteht man Schriftstücke, die Fragen enthalten, die sich auf die Person des bereits eingestellten oder in Aussicht genommenen Arbeitnehmers beziehen und die von diesem zu beantworten sind58. Einzelne Teile des Arbeitsvertrags können daher nicht als Fragebogen angesehen werden59. Mitbestimmungsfrei sind somit solche Fragebögen, die nur Angaben über die fachlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Verwendung oder allgemeine Angaben zur Person des Arbeitnehmers enthalten. Beispiele für mitbestimmungsfreie Fragen wären etwa solche nach dem Geburtsdatum, dem Vor- und Zunamen, der Wohnadresse, dem Familienstand, der allgemeinen Schulbildung, der berufsspezifischen Ausbildung oder nach bisherigen be- ruflichen Tätigkeiten. Keine Zustimmung des Betriebsrates ist zudem notwendig, wenn der Arbeitgeber keinen direkten Einblick in die Fragebögen erhält und ihm nur allgemeine, ein- zelnen Arbeitnehmern nicht zuordenbare Ergebnisse bekannt werden60. Das ArbVG spricht in den §§ 96 und 96a stets von „Einführung“ einer Angelegenheit, so auch im Zusammenhang mit den Personalfragebögen. Dies bedeutet nun aber nicht, dass die Weiterverwendung der Personalfragebögen nicht mehr vom Konsens zwischen Betriebs- Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 961 11.5.1.2. 56 OGH 20. 8. 2008, 9 ObA 95/08y, DRdA 2010, 122 mit Bespr v Jabornegg = ZAS 2009, 282 mit Bespr v Binder; zur Veröffentlichung solcher Daten vgl Greifeneder, Vereinbarung über die Veröffentlichung von In- formationen über den AN, in Reissner/Neumayr (Hrsg), Zeller Handbuch Arbeitsvertrags-Klauseln (2010), 808 ff; Jabornegg in Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 96 Rz 94. 57 Vgl 3.3.4.5.1. u 11.4.4.1.6.1; ferner Grillberger, Ein umstrittener Personalfragebogen, DRdA 1979, 148. 58 S aber OGH 20. 8. 2008, 9 ObA 95/08y, DRdA 2010, 122 mit Bespr v Jabornegg = ZAS 2009, 282 mit Bespr v Binder. 59 LG Feldkirch 12. 10. 1976, Cga 14/76, Arb 9526; vgl Felten/Preiss in Gahleitner/Mosler (Hrsg), Arbeitsver- fassungsrecht, Bd 35 (2015), 188 f. 60 OGH 15. 12. 2004, 9 ObA 114/04m, DRdA 2005, 362 mit Bespr v Preiss = infas 2005, A 24. 11/082 11/083 11/084 11/085 11/086

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