Gesetze und Kommentare: Arbeitsrecht

Feigl, Susanne; Konstatzky, Sandra; Bures, Doris; Duzdar, Muna; Heinisch-Hosek, Gabriele; Konrad, Helga; Rauch-Kallat, Maria; Löschnigg, Günther

Bibliographic data

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-2585172

Persistent identifier:: AC00017971

Title:: Gesetze und Kommentare

Structure type:: Series

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URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-1865863

Persistent identifier:: AC14512121

Title:: Arbeitsrecht

Creator:: Feigl, Susanne
Konstatzky, Sandra
Bures, Doris
Duzdar, Muna
Heinisch-Hosek, Gabriele
Konrad, Helga
Rauch-Kallat, Maria
Löschnigg, Günther
Löschnigg, Günther

Published:: 2017

ISBN:: 978-3-99046-274-4

Product mould:: Hardcover

Keywords:: Österreich
Gleichbehandlung
Gleichstellung
Geschichte
Antidiskriminierungsrecht
Arbeitsrecht

Structure type:: Serial Volume

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Title:: 11 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft

Product mould:: Hardcover

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Title:: 11.5 Befugnisse im Einzelnen

Product mould:: Hardcover

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Title:: 11.5.1 Mitwirkung im betrieblichen Ordnungsgefüge

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Title:: 11.5.1.5 Kontrollmaßnahmen

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Full text

das Arbeitsverhältnis gelöst wurde oder der Tätigkeitsbereich sich geändert hat. Daten- schutzrechtlich gesehen kann der Betroffene die Löschung der Daten beantragen, wenn zB die Speicherung nicht mehr erforderlich ist und überwiegende Interessen eines Dritten oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht entgegenstehen (vgl insb Art 17 DSGVO; s auch 7.6.3). 11.5.1.5. Kontrollmaßnahmen79 Gem § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedürfen Kontrollmaßnahmen und technische Systeme zur Kontrolle der Arbeitnehmer, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde be- rühren, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich um einen Fall der notwendigen Mitbestimmung (vgl 11.4.4.1.6.1). Diese Zustimmung kann nur in Form einer Betriebsvereinbarung (vgl 3.3.4.5.1) erfolgen und ist nicht durch den Spruch einer rechtsprechenden oder schlichtenden Instanz ersetzbar. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, kann eine entsprechende Kontrollmaßnahme nur mit Zustimmung der davon betroffenen Arbeitnehmer eingeführt bzw verwendet werden. Die Zustimmung kann, sofern keine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über deren Dauer vorliegt, jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden (§ 10 Abs 2 AVRAG). Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, unterliegen auch dann nicht der für die Ein- führung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers vorgesehenen Zwangsschlichtung (§ 96a Abs 2 ArbVG; vgl 11.5.1.3), wenn die Kontrolle automationsunterstützt erfolgt oder die Daten in ein automationsunterstütztes Personalinformationssystem Eingang finden (§ 96a Abs 3 ArbVG)80. Unter Maßnahmen und Systemen im einschlägigen Sinn sind von Seiten des Betriebsin- habers veranlasste Regelungen zu verstehen, die vorschreiben, wann, unter welchen Um- ständen und auf welche Weise Arbeitnehmer beim Betreten oder Verlassen des Betriebs oder bestimmter Betriebsteile, ferner während ihrer Arbeitsleistung oder überhaupt während ihres Aufenthalts im Betrieb zu irgendeinem Zweck überprüft werden81. Es liegt auf der Hand, dass die Formulierung des Gesetzes nicht glücklich ist und zu ver- schiedenen Auslegungen Anlass gibt. Gesichert ist lediglich, dass auch mit Zustimmung des Betriebsrats die Menschenwürde nicht verletzt werden darf: Eine solche Betriebsverein- barung wäre zufolge ihres Eingriffs in Persönlichkeitsrechte nichtig82. Falsch wäre es allerdings, aus den Materialien zum ArbVG83 eine Art Tripelkonzept zu entwickeln und drei Möglichkeiten von Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Kompetenz des Betriebs- Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 967 11.5.1.5. 79 Allg zur Kontrolle im Arbeitsverhältnis detailliert Rebhahn, Mitarbeiterkontrolle am Arbeitsplatz – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen (2009); s weiters die Beiträge von Brodil u Risak in Brodil (Hrsg), Datenschutz im Arbeitsrecht – Mitarbeiterüberwachung versus Qualitätskontrolle (2010), 15 bzw 35. 80 Zum Verhältnis von § 96 zu § 96a ArbVG vgl Felten/Preiss in Gahleitner/Mosler (Hrsg), Arbeitsverfassungs- recht, Bd 35 (2015), 240 f; Binder in Tomandl (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 96a Rz 1; Löschnigg, Die Mitbe- stimmung des Betriebsrates bei Personaldatensystemen (1986), 43 ff. 81 Vgl auch EA Linz 19. 12. 1985, Re 6/85, Arb 10.481 = EDVuR 1986, H 2, 32 mit Bespr v Löschnigg; Strasser in ArbVG-Handkommentar (1975), 527. 82 Vgl Holzer, Strukturfragen des Betriebsvereinbarungsrechts (1982), 85; Stadler, Zur arbeitsverfassungsrechtli- chen Mitbestimmung bei Automationsmaßnahmen, in FS Floretta (1983), 617. 83 840 BlgNR 13. GP. 11/103 11/104 11/105

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