Sozialpolitik in Diskussion: Neoliberale Union oder soziales Europa?

Soukup, Nikolai

Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

Bibliographic data

Series

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-781010

Persistent identifier:: AC12387825

Title:: Sozialpolitik in Diskussion

Issuing Body Corporate:: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Published:: 2006

Document type:: Series

Serial Volume

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-2723110

Persistent identifier:: AC15259929_20

Title:: Neoliberale Union oder soziales Europa?

Sub title:: Ansätze und Hindernisse für eine soziale Neuausrichtung der EU

Creator:: Soukup, Nikolai

Issuing Body Corporate:: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Published:: Januar 2019

ISBN:: 978-3-99046-332-1

Document type:: Serial Volume

Chapter

Title:: Rückwärtsgang eingelegt: Ausmaß und Folgen der geschlechterpolitischen Lücke der wirtschaftspolitischen Steurerung der Europäischen Union

Creator:: Klatzer, Elisabeth; Schlager, Christa

Structure type:: Chapter

Full text

46 because the policy goals require changes in behavior by gender or because it may provide additional legitimacy for policies aimed at other goals“ (Rubery 2015, 717). Wiewohl im Zyklus politischer Prioritäten innerhalb der EU deutlich wird, dass es Phasen einer verstärkten Bedeutung von „adaptive policy“ und ansatzweise „equality policy“ im Bereich des Arbeitsmarktes bedingt durch die verstärkte Lohnarbeit von Frauen gab – insbesondere Ende der 1990er- bzw. Anfang der 2000er-Jahre –, hat der instrumentelle Charakter der EU- Gleichstellungspolitik von Beginn an eine Rolle gespielt und ist gegenwärtig die einzige nen- nenswerte Dimension, die – marginal – eine Rolle spielt. Bereits die Verankerung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer in den Römischen Verträgen war ökonomisch motiviert: Susanne Schunter-Kleemann (1990) weist darauf hin, dass diese Bestimmung ihren Ursprung nicht in primär gleichstellungspolitischen, sondern vielmehr ökonomischen bzw. wettbewerbspolitischen Intentionen hat. Frankreich hat- te sich zum damaligen Zeitpunkt nämlich als einziges Land gesetzlich zum Grundsatz des gleichen Entgelts verpflichtet (vgl. Schunter-Kleemann 1990, 5). Daher war Frankreich in Sorge, gegenüber anderen Staaten in einen Wettbewerbsnachteil zu geraten. Diese von Beginn an bezeichnende Konnotation von Gleichstellungspolitik mit der ökonomischen Rationalität bleibt im Grunde ein Charakteristikum der europäischen Gleichstellungspolitik. Die Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ist im Übrigen bis heute noch eine brennende gleichstellungspolitische Herausforderung geblieben. Die Europäische Kommission verpflichtete sich 1996 zum Ansatz einer durchgängigen Be- rücksichtigung der Geschlechterperspektive, dem Gender-Mainstreaming (GM): „[Bei Gender-Mainstreaming] geht es darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die Durchführung spezifischer Maßnahmen für Frauen zu beschränken, sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung aus- drücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen einzuspan- nen, indem nämlich die etwaigen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der Konzeptionsphase aktiv und erkennbar integriert werden (Gender-Perspektive). Das bedeutet, dass diese politischen Konzepte und Maßnah- men systematisch hinterfragt und die möglichen Auswirkungen bei ihrer Festlegung und Umsetzung berücksichtigt werden: so können die Politik der Entwicklungszu- sammenarbeit, die Arbeitsorganisation, die Wahl des Transportmittels oder die Fest- legung der Schulzeiten etc. beträchtliche differentielle Auswirkungen auf die Situati- on der Frauen und Männer haben. Ihnen muss daher gebührend Rechnung getragen werden, damit die Gleichstellung von Frauen und Männern Fortschritte macht“ (Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1996, 2 f.). Die Frage nach der Bedeutung und Reichweite von Gender-Mainstreaming und Gleichstel- lungspolitik in der EU ist grundsätzlich aus zwei Blickwinkeln zu behandeln. Erstens stellt sich die Frage, ob bzw. wie sehr das in der EU zur Anwendung kommende Konzept von Gender- Mainstreaming bzw. Gleichstellungspolitik potenziell geeignet erscheint, emanzipatorische Gleichstellungspolitik zu befördern (siehe dazu die Diskussion in den folgenden Absätzen). Zweitens ergibt sich die Frage, wie weit in zentralen Politikbereichen der EU GM angewandt wird bzw. welche gleichstellungspolitischen Implikationen praktisch damit verbunden sind (siehe nächster Abschnitt). Hinsichtlich des Konzeptes von GM in der EU und seinem gleichstellungspolitischen Potenzi- al gibt es eine Fülle an Literatur (vgl. z. B. Rubery 2015; Walby 2005; Verloo 2005). Während

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