Sozialpolitik in Diskussion: Neoliberale Union oder soziales Europa?

Soukup, Nikolai

Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

Bibliographic data

Series

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-781010

Persistent identifier:: AC12387825

Title:: Sozialpolitik in Diskussion

Issuing Body Corporate:: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Published:: 2006

Document type:: Series

Serial Volume

URN:: urn:nbn:at:at-akw:g-2723110

Persistent identifier:: AC15259929_20

Title:: Neoliberale Union oder soziales Europa?

Sub title:: Ansätze und Hindernisse für eine soziale Neuausrichtung der EU

Creator:: Soukup, Nikolai

Issuing Body Corporate:: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Published:: Januar 2019

ISBN:: 978-3-99046-332-1

Document type:: Serial Volume

Chapter

Title:: Rückwärtsgang eingelegt: Ausmaß und Folgen der geschlechterpolitischen Lücke der wirtschaftspolitischen Steurerung der Europäischen Union

Creator:: Klatzer, Elisabeth; Schlager, Christa

Structure type:: Chapter

Full text

48 lungspolitik zu fokussieren. Zu beobachten ist, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik in der letzten Dekade verstärkt vor dem Hintergrund der dominanten europäischen Agenda der Ver- besserung der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit betrieben wird (vgl. Genetti 2010, 203 f.) und damit die marktkonforme – instrumentelle – Gleichstellungspolitik eindeutig die dominierende geworden ist, wiewohl auch an den Rand gedrängt. 3 GESCHLECHTERPOLITISCHE LÜCKEN DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STEUERUNG DER EU – DER „GENDER-GOVERNANCE-GAP“ Es wäre irreführend, den Stellenwert von Gleichstellungspolitik in der Union nur anhand der expliziten gleichstellungs- und frauenpolitischen Dokumente zu bewerten. Denn abgesehen von der ökonomischen Grundierung der EU als Wirtschaftsgemeinschaft und Binnenmarkt werden mit der Wirtschafts- und Währungsunion, der vergemeinschafteten Geldpolitik (in der Eurozone) und der verstärkten „Economic Governance“ wirtschafts-, finanz- und währungspo- litische Themen noch dominierender gegenüber sozialen und demokratiepolitischen Zielen in der EU. Zu analysieren wäre demnach, wie weit in diesen Bereichen im Sinne des umfassenden Gender-Mainstreaming-Auftrages Gender-Perspektiven integriert sind. Es zeigt sich, dass mit Ausnahme der – instrumentell auf erhöhte Beschäftigung von Frauen fokussierten – Arbeits- marktpolitik die Bereiche der Wirtschafts-, Budget- und Geldpolitik weiterhin weitgehend ge- schlechterblind bleiben. Und gleichzeitig haben diese geschlechterblinden Politiken einge- schriebene geschlechterpolitische Schieflagen, „gender biases“ (vgl. Elson/Cagatay 2000; El- son/Warnecke 2011; Young/Bakker/Elson 2011), sowie gravierende Auswirkungen auf Frauen und gefährden gleichstellungspolitische Errungenschaften durch ihre negativen Auswirkungen. 3.1 Die blinden Flecken der wirtschaftspolitischen Steuerung Die im Zuge der Krisenpolitik forcierte Economic Governance der EU zielt auf eine in zentralen Bereichen grundlegend umgestaltete und mit stärkerer Durchgriffsmacht von EU-Institutionen auf Mitgliedstaaten ausgestaltete wirtschaftspolitische Steuerung ab. Die wesentlichen Charak- teristika dieser neuen wirtschaftspolitischen Steuerung sind (vgl. Klatzer/Schlager 2012, 27): • Regelgebundenheit mit hoher rechtlicher Bestandskraft, • einseitige Defizit- und Verschuldungsabbau-Ausrichtung, die zu Kürzungszwang und Abbau von Sozialstaatlichkeit führt, • verstärkter Druck auf Löhne und Arbeitsrechte (unter der Formel „Wettbewerbs- fähigkeit“), • ein hohes Maß an Übertragung heikler wirtschafts- und budgetpolitischer Ent- scheidungskompetenzen auf demokratisch nicht legitimierte kleine elitäre Grup- pen innerhalb der Bürokratie mit erheblichem Machtzuwachs der Finanzbürokratie in Kommission und Mitgliedstaaten, • Schaffung und Verstärkung intransparenter Prozesse ohne Möglichkeit der demo- kratischen Einflussnahme bzw. Kontrolle.

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