Full text: Begutachtung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird sowie einer Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung

Seite 10 Die BAK begrüßt die Maßnahme, sieht aber noch Abstimmungsbedarf mit ähnlich gelagerten Initiativen auf Gemeindeebene. So hat bspw die Stadt Wien mit der Novellierung des Wiener Tourismusförderungsgesetzes die Onlineplattformen bereits 2016/17 hinsichtlich von Ermittlung und Abfuhr der Ortstaxe ins Visier genommen. Dabei wurden die Plattformen zur regelmäßigen Übermittlung von Datensätzen über alle abgabenrelevanten Transaktionen verpflichtet. Im Sinne einer effizienten Verwaltung sollten diese Initiativen besser koordiniert werden. Ein erster Schritt wäre, dass die von der Finanzverwaltung gewonnen Daten auch für den Vollzug der Gemeindesteuern (zB der Ortstaxe) verwertet werden dürfen. Die Bundesabgabenordnung erlaubt eine Datenweitergabe an die Gemeinden, sie sollte im Gesetz aber explizit verankert und in der einschlägigen Verordnung näher geregelt werden. Da sich die gesellschaftlichen Herausforderungen mit der Plattformökonomie nicht in steuerlichen Fragen erschöpfen, könnte in einem zweiten Schritt eine bundesweite Datenbasis angedacht werden, wo alle plattformrelevanten Informationen gebündelt werden und alle vollziehenden Dienststellen von Bund, Länder und Gemeinden Zugriff haben. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage in welchem Verhältnis die hier vorgesehen Informations- und Sorgfaltspflichten für Plattformen zu der vom Bundesministerium für Tourismus und Nachhaltigkeit geplanten Registrierungspflicht für UnterkunftgeberInnen und Plattformen stehen. Wenn die Daten (UnterkunftgeberInnen inklusive Adress-Sätze) bereits auf Basis des Umsatzsteuergesetzes 1994 bzw der Sorgfaltspflichten-UmsatzsteuerVO vorhanden sind, stellt sich die Frage ob eine Registrierung überhaupt noch notwendig ist.

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